Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im Bundestag gefunden werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu kapitulieren. Nur durch gute Politik und klare Kommunikation kann sie besiegt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Hendrik Cremer reagiert auf das gewachsene rechte Selbstbewusstsein. Seine Studie liefert trotz mancher Schwächen Argumente für ein Verbot der AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Bericht
Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Grüne wollen die extrem rechte Junge Alternative verbieten lassen. Ampel und Union diskutieren zudem über Einschränkung der AfD-Parteienfinanzierung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zehntausende gehen gegen den Faschismus auf die Straße. Um dessen Wurzeln zu beseitigen, sollte die Bewegung auch für Umverteilung streiten.
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Typ: Kommentar
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu bewegen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe Erfolgsaussichten.
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Typ: Bericht
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus. Das würde der Partei massiven Aufwind verschaffen.
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Typ: Bericht
Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Kein anderer EU-Staat geht so hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor wie Deutschland. Das sagt auch der Soziologe Alexander Glasner-Hummel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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