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Länderfinanzausgleich in Deutschland

Sanfte Landung für den Soli

Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.

Von Ulrich Schulte

19.3.2015

Debatte um Länderfinanzausgleich

Sechs Bundesländer reichen doch

Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine Länderfusion als Option.

24.10.2014

Wege aus der Zinsenfalle

Das Übel der Altschulden

Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint.

Von Henning Bleyl

21.9.2014

Neuordung des Finanzausgleichs

Schäuble plant Ende des Soli

Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken.

9.9.2014

Streit über Volkszählung

Berlin klagt gegen Zensus 2011

Die Volkszählung ergab: In der Hauptstadt leben 180.000 Menschen weniger als angenommen. Die finanziellen Folgen sind bitter. Auch Hamburg will klagen.

29.5.2014

Länderfinanzausgleich

Schulden erzwingen Reform

Bei der Reform der Länderfinanzen drängt die Zeit, denn ab 2020 droht die Schuldenbremse.

Von Klaus Wolschner

29.4.2014

Geld wird umverteilt

Vom Glück verfolgt

Dem Zensus sei Dank: Schleswig-Holstein kann 50 Millionen Euro extra ausgeben. Doch nicht in allen Nordländern sieht es so rosig aus. Die Stadt Bremerhaven fühlt sich kleingerechnet und klagt nun gegen die Feststellungen. Auch Hamburg erleidet Einbußen.

Von Esther Geisslinger und Lena Kaiser

6.10.2013

Haushalt

Linke will Personalabbau stoppen

Fraktion hält höhere Landesausgaben für möglich und wirft Finanzsenator Täuschung vor. Nußbaum bunkere Geld statt es zu investieren.

Von Stefan Alberti

20.8.2013

Kommentar Länderfinanzausgleich

Sollen sie doch austreten, die Bayern!

Kommentar von Ambros Waibel

Der Staat will nichts mehr ausgeben? Will nicht mehr umverteilen? Dann ist er kein Staat mehr, sondern eine neoliberale Anarchie.

5.8.2013

Kampf um Länderfinanzausgleich

Mal hoch, mal runter

Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren.

Von Ulrike Herrmann

5.8.2013

Kommentar Länderfinanzen

Zweierlei Maß

Kommentar von Martin Reeh

Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig.

25.3.2013

Klage wegen Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen gegen den Rest

Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition.

Von Marlene Halser

25.3.2013

Kommentar Länderfinanzausgleich

Das bayerische Ressentiment

Kommentar von Martin Reeh

Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das europäische, Vergangenheit.

5.2.2013