Herzlich willkommen in Berlin: Ab Sonntag dürfen ukrainische Staatsbürger ohne Visum in die EU reisen. Die Berliner Ukrainerinnen und Ukrainer freuen sich.
Der CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner harten Linie, die Grenzkontrollen zu Österreich beizubehalten. Und droht sogar mit einer drastischen Maßnahme.
Gemessen an der Einwohnerzahl hat Schweden in Europa die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Nun hat die Regierung reagiert und Grenzkontrollen eingeführt.
Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU-
Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen.
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
