Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU-
Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen.
Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus.
Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich enttäuscht.
Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter Ferne.
Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den Beitrag.
Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die Union gefragt.
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken.
Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er die FDP.
