Die Vorbehalte zu Aufenthaltsrecht und Gerichtsbarkeit der Istanbul-Konvention werden zurückgenommen. Familienministerin Lisa Paus begrüßt die Entscheidung.
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.