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Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

Patt in Brüssel

Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
Von Eric Bonse

26.11.2020

Victor Orban steht zwischen zwei EU-Flaggen

Streit um das EU-Budget

Rauchzeichen aus Budapest

Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.
Von Eric Bonse und Gergely Márton

20.11.2020

Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban schütteln sich die Hand

Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt

Ungarn und Polen blockieren

Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein.
Von Eric Bonse

16.11.2020

Seehofer: Alter Mann mit grauen Haaren

Verschlüsselte Nachrichtendienste

Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Von Eric Bonse

13.11.2020

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel

EU-Strategie gegen Coronapandemie

Taskforce geplant

Bisher hat es in der EU bei der Zusammenarbeit gegen die Coronapandemie gehakt. Das soll sich jetzt ändern, sagt Gesundheitskommissarin Kyriakides.
Von Eric Bonse

11.11.2020

Zwei Frauen halten Smartphones in den Händen und schreiben eine Nachricht.

Pläne der EU-Staaten

Angriff auf Verschlüsselung

Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
Von Svenja Bergt

9.11.2020

Ein junger Mann hat seinen Rollkragenpullover über seinen Kopf gezogen und hat die Arme verschränkt

Verbot von Verschlüsselung in der EU

Der Generalschlüssel

Seit digitale Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen Behörden die Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von Wien bietet Gelegenheit.
Von Daniél Kretschmar

9.11.2020

Menschen protestieren mir bunten Protestplakaten auf denen das Wort

Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder

Es könnte teuer werden

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
Von Eric Bonse

6.11.2020

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Kontrolliert Frontex!

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen.
Von Eva Oer

27.10.2020

Traktor auf bräunlichem Feld in Staubwolke

Reaktionen auf Agrarreform

Unmut über EU-Gremien

Seit auch das Europaparlament einem Kompromiss zur Agrarreform zugestimmt hat, hagelt es unter Klimaschützer:innen Kritik.

26.10.2020

Sanaa Seif, ägyptische Oppositionelle, lacht

Politische Gefangene in Ägypten

Zwei Briefe für Sisi

Rund 280 Politiker*innen aus Europa und den USA wenden sich gegen Ägyptens Al-Sisi-Regime. Die Inhaftierung Andersgesinnter gefährde die Beziehungen.

21.10.2020

Eine Menschenmenge in der Nacht, in der Mitte der türkisch-zypriotische Politiker Ersin Tatar

Wahlen in Nordzypern

Weitere Eskalation vorprogrammiert

Kommentar von Jürgen Gottschlich
In Nordzypern wurde Erdoğans Stattthalter Tatar mit knapper Mehrheit gewählt. Für den Streit um die Öl- und Gasfunde verspricht das nichts Gutes.

19.10.2020

Ein Reisepass, der mit dem Wort

Skandal um goldene Reisepässe in Zypern

EU-Eintrittskarte für die Unterwelt

Abgeordnete werden dabei gefilmt, wie sie vermeintlich Kriminellen Hilfe beim Erlangen eines EU-Passes anbieten. Der Fall zieht weitere Kreise.
Von Klaus Hillenbrand

18.10.2020

Menschen verlassen über eine Treppe ein Flugzeug.

Nach Brand in griechischem Lager

Geflüchtete in Hannover gelandet

Rund 100 Geflüchtete sind in Hannover gelandet. Die Schutzbedürftigen waren zuvor auf der Insel Lesbos und sollen nun in Deutschland verteilt werden.

16.10.2020

Ein durchgestrichener CETA-Schriftzug vor dem berliner Fernsehturm.

BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta

Blankoscheck für die Regierung?

Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
Von Christian Rath

13.10.2020

Ein Kleinkind fährt auf seinem Fahrrad. Ein erwachsener Mensch hebt eines der Beine weit in die Luft, damit das Kind darunter durchfahren kann. Es ist Herbst. Das Kind trägt eine Weste und einen Helm.

Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes

Sozialbehörden dürfen weiter helfen

Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab.
Von Christian Rath

10.10.2020

Ein Sonnenblumenfeld mit Kohlekraftwerk und Windrädern im Hintergrund

Klimakommissar über EU-Gesetz

„Keiner kann sich mehr verstecken“

Das Europaparlament stimmt über das „Klimagesetz“ der Kommission ab. Dessen Vizechef Frans Timmermans sieht die derzeitige Krise auch als Chance.
Interview von Bernhard Pötter

6.10.2020

Ursula von der Leyen steht zwischen zwei Flaggen der EU und zupft an ihrer Gesichtsmaske mit EU-Logo

Noch keine EU-weite Tracing-App

Coronakrise erreicht EU-Spitze

Von der EU empfohlene Coronamaßnahmen greifen nicht. Viele EU-Staaten haben zwar Coronatests ausgeweitet, doch die Auswertung dauert zu lange.
Von Eric Bonse

5.10.2020

Schatten von drei Personen, die mit Kinderwägen hintereinander laufen

Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes

Regierung misstraut Sozialbehörden

Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.
Von Christian Rath

4.10.2020