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Der schwedisch-iranische Staatsbürger Habib Chaab im Oktober 2022mit gesenktem Kopf vor Gericht in Teheran

Todesstrafe in Iran

Schwedischer Iraner erhängt

Der Doppelstaatsbürger Habib Chaab war wegen angeblicher Korruption und Spionage zum Tode verurteilt worden. EU und Schweden verurteilen die Exekution.

7.5.2023

Flaggen der europäischen Union wehen über dem Hauptquartier in Brüssel

Plan gegen Korruption in der EU

Nur ein bisschen EU-Kosmetik

Kommentar von Gemma Teres Arilla
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.

5.5.2023

Glühendes Metall in einer Fabrik

Munitionsbeschaffung der EU

Tempo für die Kriegswirtschaft

Kommentar von Eric Bonse
Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar.

3.5.2023

Ärzte und Pflegekräfte betreuen Patienten in einem der Behandlungszimmer der Intensivstation

Covid-19-Bericht der EU-Gesundheitsbehörde

Lehren aus der Coronapandemie

Um sich besser auf Notfälle vorzubereiten, veröffentlicht die ECDC einen Covid-19-Bericht. Dieser gibt einen Überblick über die langwierige Pandemie.

2.5.2023

sehr lange rote Stoffbahnen liegen diagonal auf einem Feld, ein Mensch hebt den Stoff an

Neues EU-Gesetz zu Lieferketten

Mehr Verantwortung für Unternehmen

Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, auch bei ihren Zulieferern dafür zu sorgen, dass Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden.
Von Leila van Rinsum

25.4.2023

Ungarns Staatspräsidentin bei einer Militärparade

Denunzianten-Gesetz in Ungarn

Temporär verschoben

Kommentar von Ralf Leonhard
Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.

23.4.2023

Ein Mann steht auf einem Lastwagen, der mit Getreide befüllt wird

Agrarimporte aus der Ukraine in die EU

Zollfreiheit ist Solidarität

Kommentar von Jost Maurin
Die EU muss weiter auf Einfuhrzölle für Getreide aus der Ukraine verzichten. Denn die Landwirtschaft ist wichtig für die Verteidigung des Landes.

21.4.2023

Ein Mann schaut aus dem Bullauge eines Schiffs und macht das Siegeszeichen

Migrationsreform der EU

Soli-Pool statt Verteilmechanismus

Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kri­ti­ke­r*in­nen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz.
Von Christian Jakob und Frederik Eikmanns

20.4.2023

Ein Kind mit der Fahne des Kosovo

Kosovo und EU

Freie Fahrt nach Europa

Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von Ko­so­va­r*in­nen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das EU-Parlament den Weg frei.
Von Barbara Oertel

19.4.2023

Ein chinesischer Sicherheitsmann vor dem Logo der EU

Chinapolitik der Europäischen Union

Europa ringt um neuen Kurs

Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
Von Eric Bonse

18.4.2023

Containerschiff mit Emissionen

Massive Ausweitung des Emissionshandels

EU-Parlament billigt Klima-Gesetze

Der Europäische Emissionshandel wird reformiert, zudem soll es einen Klimazoll geben. Jetzt müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen.

18.4.2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Drohnenangriffe auf Odessa

Russland greift Odessa mit Drohnen an. Putin ehrt den am Sonntag getöteten Militärblogger. Und die Duma will „Terror“-Gesetze verschärfen.

4.4.2023

Eine gähnende Katze

Zeitumstellung im Frühling

Fucking Müde

Unsere Autorin hat sich dolle auf den Frühling gefreut. Jetzt ist sie einfach nur erschöpft und fragt sich: was soll das mit der Zeitumstellung?
Von Luise Strothmann

31.3.2023

Ursula von der Leyen

Von der Leyen zu EU-China-Politik

Klare Worte aus Brüssel an China

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden.
Von Eric Bonse

30.3.2023

Ein Windrad spiegelt sich in einer Solaranlage eines Solarparks.

Einigung auf ehrgeizigere Ziele

EU will mehr erneuerbare Energien

42,5 Prozent des Energieverbrauchs in der EU müssen bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen. Darauf haben sich EU-Staaten und Parlament verständigt.

30.3.2023

Eine Gruppe von StaatsvertreterInnen

Krieg in der Ukraine

EU gegen schnelle Waffenruhe

Die Mitgliedstaaten fordern einen vollständigen Abzug russischer Truppen als Bedingung für Verhandlungen. Und denken über neue Sanktionen nach.
Von Eric Bonse

22.3.2023

Der Vorsitzende DUP Jeffrey Donaldson spricht in Mikrofone

Irische Partei lehnt EU-Plan ab

Laborversuch in Irland

Der nordirischen Wirtschaft geht es schlechter als der Republik Irland. Helfen kann, dass Nordirland im EU-Markt bleibt – doch eine Partei blockiert.
Von Ralf Sotscheck

20.3.2023

Josep Borrell läutet eine Glocke

Munition für die Ukraine

EU will gemeinsam liefern

Die Ukraine soll mit Munition versorgt werden. Deutschland will dabei eine „besondere Rolle“ spielen.
Von Eric Bonse

20.3.2023

Scholz schaut vom Stuhl aus auf Friedrich Merz

Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Europäischen Geist beschworen

Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für ihn.
Von Dariusch Rimkus

16.3.2023

Photovoltaik- und Windkraftanlagen im Windpark Huser Klee

Industriepolitik der EU

Mehr Atomkraft, weniger China

Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von Rohstoffen aus China verringern und Atomkraft als förderungswürdig einstufen. Letzteres ruft Widerspruch hervor.
Von Eric Bonse

16.3.2023