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Ein Floß auf dem Mittelmeer daneben ein Schiff der Libyschen Küstenwache

EU einig über Asylrecht

Länger Knast, weniger Verteilung

Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.

Von Christian Jakob

20.12.2023

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

EU-Schuldenregeln

Berlin und Paris einigen sich

Seit 2020 sind die EU-Schuldenregel wegen Pandemie und Ukraine-Krieg ausgesetzt. 2024 sollten sie wieder gelten, weshalb eine Reform drängt.

20.12.2023

Eine Hand in einem blauen Schutzhandschuh hält eine Ampulle, in der eine aufgezogene Spritze steckt

Corona-Impfstoff in der EU

Wieder Ärger mit der Impfe

Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel niemand.

Von Eric Bonse

19.12.2023

Die Ukraine nach dem EU-Gipfel

Langer Krieg, langer EU-Beitritt

Kyjiw hofft auf einen zügigen EU-Beitritt. Aus Polens neuer proeuropäischer Regierung kommt nun der Ruf nach 20 Jahren Sperre für ukrainische Waren.

Von Gemma Terés Arilla

17.12.2023

Premierminister Viktor Orban vor Mikrofonen.

Viktor Orbán beim EU-Gipfel

Kaffee mit einem Schuss Schmiergeld

Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Enthaltung teuer bezahlen.

Von Eric Bonse

15.12.2023

Polen nach dem Regierungswechsel

Der gute Donald

In Polen ist der Wechsel vom PiS-Regime zu einer demokratischen Regierung gelungen. Donald Tusk hat jetzt einiges zu tun.

Von Gabriele Lesser

15.12.2023

Ein Containerschiff vor den Kränen des Hamburger Hafens

EU-Einigung auf Lieferkettengesetz

Wegschauen bei Kinderarbeit verboten

Die EU verständigt sich auf ein neues Gesetz: Firmen müssen darauf achten, dass ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Von Leila van Rinsum

14.12.2023

Gruppenfoto mit Politikern, Emmanuel Macron spricht hinter vorgehaltener Hand mit Željko Komšić

Westbalkan-Gipfel der EU

Das Warten geht weiter

Ein Druchbruch beim Ringen um Reformen und damit verbundene Zusagen der EU zwischen den Westbalkan-Ländern und Brüssel bleibt weiter aus.

Von Erich Rathfelder

14.12.2023

Willi Orban und Wolodymyr Selensky geben sich die Hände. Pedro Sanchez steht auch dabei.

EU-Gipfel in Brüssel

Mut dringend gesucht

Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.

Von Eric Bonse

13.12.2023

Polens Premier Donald Tusk

Der Unterschätzte ist wieder da

Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.

Von Gabriele Lesser

13.12.2023

Neuer Premier in Polen bestätigt

Tusk will die EU näher bringen

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO).

Von Gabriele Lesser

12.12.2023

EU zu Nahostkonflikt

In Vielfalt ungeeint

Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands. Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime gegen Hamas.

Von Eric Bonse

11.12.2023

Nach Marathonsitzung

EU einigt sich auf Regeln für KI

Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.

Von Svenja Bergt

10.12.2023

EU-Gesetzgebung zu KI

Kritik nach Marathonsitzung

Am Freitag sollte die EU-Einigung zu Künstlicher Intelligenz stehen. Doch das Prozedere und die letzten Streitpunkte sorgen für Proteste.

Von Svenja Bergt

8.12.2023

2 militärische Quads mit Uniformierten in der Wüste

Militärausbilder müssen gehen

Niger wirft die EU hinaus

Die Militärregierung kündigt die Verträge mit der EU über Aufbau und Ausbildung im Sicherheitssektor. Stattdessen gibt es Vereinbarungen mit Russland.

Von Dominic Johnson

5.12.2023