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Ein beladenes Containerschiff vor einem Hafen

Entwicklungspolitik der EU

Streit über Zollboni

Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.

Von Leila van Rinsum

9.10.2023

Nachtliche Stimmung in einem Vorort von Gliwice Polen. Sehr grosses Plakat mit dem angeschnittenen Porträt von Jaroslaw Kaczynski mit dem Slogan: ?Ich bin eine Bedrohung?

Vor den Wahlen in Polen

Das System PiS

Seit acht Jahren regiert die nationalpopulistische Partei PiS von Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat das Land grundlegend verändert.

Von Gabriele Lesser

10.10.2023

EU-Gipfel in Granada

Öffnen und abschotten

Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration.

Von Reiner Wandler

6.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.

Interview von Dinah Riese

6.10.2023

Präsident Selenski und Premierminister Sunak im Gespräch.

Treffen europäischer Staaten in Spanien

Alle Augen auf Selenski

Der ukrainische Präsident bittet um Hilfen für sein Land. Er weiß: Der Konsens gegen den Angriffskrieg Russlands in der EU bröckelt.

Von Reiner Wandler

5.10.2023

Bewaffnete Polizisten mit zwei Zivilisten im Wald.

EU-Asylrecht

Die Ausnahme wird zur Regel

Kommentar von Christian Jakob

Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.

4.10.2023

EU-Außenminister in der Ukraine

Klassentreffen in Kyjiw

Beim Treffen der EU-Außenminister wurden keine Beschlüsse gefasst. Dafür gab es Diskussionen – etwa zum möglichen Beitritt der Ukraine in die Union.

Von Eric Bonse

3.10.2023

Ein Soldat patrouilliert an einem hohen Metallzaun entlang

Handel mit Schengen-Visa in Polen

Erklärungsnot – kurz vor der Wahl

Polens Regierung steht wegen einer Visa-Schmiergeldaffäre unter Druck. Aber sie sorgt dafür, dass die Bevölkerung davon kaum etwas erfährt.

Von Gabriele Lesser

28.9.2023

Ein TGV und ein ICE (r) stehen auf einer Rheinbrücke

Vergünstigte Bahntickets

Global fahren, lokal zahlen

Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist noch nicht gesichert. Und doch spinnen die Verkehrsminister aus Deutschland und Frankreich große Pläne.

Von Felix Leininger

27.9.2023

Eine sehr lange Schlange von verschiedensten Fahrzeugen aus Bergkarabach auf dem Weg nach Armenien nahe des Grenzortes Goris

Konflikt um Bergkarabach

Zehntausende weiter auf der Flucht

Knapp 30.000 Menschen sind bis Dienstagabend in Armenien angekommen. Die Fahrt dauert derzeit 20 Stunden und länger.

Von Florian Bayer

27.9.2023

Kinder spielen auf einem Kunstrasenplatz Fußball

Europäischer Umweltschutz

EU verhängt Mikroplastikverbot

Brüssel will die Verschmutzung der Umwelt mit Mikroplastik bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Dafür wird der Verwendung ein Riegel vorgeschoben.

Von Eric Bonse

26.9.2023

Ein Mann sieht auf ein gestrandetes Boot

Diskussion um Flucht und Migration

Eine Europäische Verantwortung

Innenministerin Faeser erwägt Kontrollen zu Polen und Tschechien. Wirtschaftsminister Habeck ist für ein Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern.

23.9.2023

Experte über Krieg um Bergkarabach

„Man traut sich nicht ran“

Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung sagt: Europa müsste entschiedener auf die Einnahme Bergkarabachs durch Aserbaidschan reagieren. Er rechnet mit Unruhen.

Interview von Lisa Schneider

22.9.2023

Ministerpräsident Sanchez bei einer Rede.

Antrag auf neue Amtssprachen in der EU

Spanien bekommt eine Abfuhr

Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.

Von Reiner Wandler und Eric Bonse

19.9.2023

Zwei Männer halten die Motorhaube hoch und schauen sich die Technik an.

Handelskonflikt

Streit um E-Autos aus China

Die EU wirft China Preisdumping vor und erwägt Strafzölle auf dessen E-Autos. Doch das könnte europäischen Autobauern mehr schaden als nutzen.

Von Eric Bonse

18.9.2023

Metsola im Europäischen Parlament in Straßburg

Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“

Die Ernte von „Katargate“

Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.

Von Eric Bonse

14.9.2023

Rede zur Lage der Europäischen Union

EU untersucht E-Auto-Subventionen

Chinas staatliche Unterstützung für E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt nun Schritte an.

13.9.2023