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Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili

Korruptionsskandal bei der EU

Gericht verlängert U-Haft für Kaili

Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.

Von Eric Bonse

23.12.2022

Mehrere Frauen stehen vor der Universität in Kabul

Uni-Verbot für Frauen in Afghanistan

Konsequenzen für Taliban angedroht

Westliche Staaten haben das Uni-Verbot für Frauen in Afghanistan verurteilt. Zuvor kritisierte der UN-Generalsekretär die repressiven Maßnahmen.

22.12.2022

Visentini spricht in Brüssel vor EU Fahnen

Korruptionsskandal in der EU

Wie in „Oceans’ Eleven“

50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.

Von Michael Braun

20.12.2022

Das Bild zeigt Wirtschaftsminister Robert Habeck und die EU-Energieminister in Brüssel.

Nach langen Verhandlungen

EU-Gaspreisdeckel kommt

Die EU hat den Gaspreisdeckel beschlossen. Deutschland stand dem Vorhaben skeptisch gegenüber, handelte aber im Gegenzug etwas heraus.

20.12.2022

EU-Beitrittskandidat Bosnien und Herzegowina

Langsam in die richtige Richtung

Kommentar von Jana Lapper

Bosnien und Herzegowina steht noch ein langer Weg bevor. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU die demokratischen Kräfte in Sarajevo stärkt.

13.12.2022

CO2-Abgabe für Einfuhren

EU einigt sich auf Klimazoll

EU-Staaten haben sich auf einen CO2-Zoll für importierte Produkte wie Zement und Stahl geeinigt. Das könnte zu Konflikten mit Handelspartnern führen.

Von Kai Schöneberg

13.12.2022

Lastkraftwagen stehen quer auf einer Fahrbahn

Konflikt in Kosovo

„Abschaum“ und „Krimineller“

Zwischen Belgrad und Prishtina stehen die Zeichen auf Sturm. Der Konflikt ist ein Schlagabtausch zwischen Serbiens Staatschef und Kosovos Premier.

Von Andrej Ivanji

13.12.2022

Korruptionsskandal im Europaparlament

Abgesetzt mit nur einer Gegenstimme

Das Plenum des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin Kaili wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Die teilte mit, sie halte sich für unschuldig.

Von Ferry Batzoglou

13.12.2022

Viktor Orbán während einer Pressekonferenz

Ungarn-Politik der EU

Orbán soll nur etwas Geld bekommen

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen.

13.12.2022

Gaszähler hängen an der Wand in einem Keller

Energieversorgung der Europäischen Union

Gasknappheit 2023 möglich

Die EU könnte nicht genug Gas bekommen, warnt die Internationale Energieagentur. Rund 30 Milliarden Kubikmeter könnten 2023 fehlen.

13.12.2022

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Viele offene Fragen in Brüssel

Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten.

Von Eric Bonse

12.12.2022

Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Forderung nach Transparenz

Viele befürchten den größten Korruptionsskandal seit Jahren im EU-Parlament. Deutsche Politiker sehen das Ansehen der Institution in Gefahr.

12.12.2022

Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt

Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament beschließen.

11.12.2022

EU-Fördergelder an Ungarn

Deutlichere Warnsignale an Budapest

Kommentar von Ralf Leonhard

Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.

1.12.2022

Empfehlung der EU-Kommission

Kein Geld mehr für Orbán

Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.

Von Eric Bonse

30.11.2022

Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn

Streit über Justiz und Korruption

Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán auszuzahlen.

30.11.2022