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Moldawische Präsidentin vor einem Wandteppich mit Rosen

Präsidentschaftswahl in Moldau

Sandus EU-Kurs gewinnt

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu liegt bei der Wahl vom Sonntag vorne, die Stichwahl findet im November statt. Auch ein Referendum pro EU fand eine Mehrheit.
Von Barbara Oertel

21.10.2024

Zwei moldauische und die gagausische Fahne hängen nebeneinander an zwei Masten, die auf einem grünen, menschenleeren Acker stehen

Autonome Region Gagausien

Zwischen den Welten

In Moldau wird über ein Referendum abgestimmt, das das Land enger an die EU binden soll. Viele in der autonomen Region Gagausien hängen an Moskau.
Von Barbara Oertel

19.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Von Christian Jakob

18.10.2024

Schwimmwesten und Gepäckstücke im Meer vor einem Holzboot

Migration in die EU

EU-Gipfel mit Rechtsruck

In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.
Von Eric Bonse

18.10.2024

Xi Jinping und Putin driften auseinander

Friedenspreis für Anne Applebaum

Globalisierung, Krieg und Propaganda

Am Sonntag wird Historikerin Applebaum in Frankfurt geehrt. Ihr Buch „Die Achse der Autokraten“ zeigt, wie China und Russland den Westen unterwandern.
Von Andreas Fanizadeh

19.10.2024

Donald Tusk sitzt an seinem Schreibtisch, hinter ihm die europäische und polnische Flagge

Polen will Asylrecht aussetzen

Symptomatisch und nicht überraschend

Kommentar von Christian Jakob
Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen. Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen.

15.10.2024

Eine EU-Fahne weht im Wind

Weltklimakonferenz in Baku

EU setzt sich Ziele für COP

In knapp einem Monat kommen rund 200 Staaten auf der nächsten UN-Klimakonferenz zusammen. Die EU sagt nun, was sie erreichen möchte.

15.10.2024

Ein Mann trägt das Dokument mit den Unterschriften der Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer vor deren Flaggen und der Flagge der EU

Zehnter Westbalkangipfel

Deutschland verpasst seine Chance

Kommentar von Erich Rathfelder
In Berlin diskutieren die EU-Mitgliedsanwärter über ihre Zukunft. Deutschland verpasst die Möglichkeit, vor rechtem Einfluss zu schützen.

14.10.2024

Das Logo der iranischen Revolutionsgardenauf einem Basecap

Treffen der EU-Außenminister

Zerreißprobe für die Europäische Union

Ukrainehilfen und die Nahostpolitik: Die EU streitet und die Staaten finden keine gemeinsame Linie. Immerhin bei Iran-Sanktionen ist man sich einig.
Von Eric Bonse

14.10.2024

Viele Politiker haben sich zu einem Familienfoto vor Fahnen aufgestellt

Osteuropa-Experte über Westbalkan

„Die EU setzt Doppelstandards“

Osteuropa-Experte Ulf Brunnbauer über die Lage im Westbalkan und den EU-Beitrittsprozess. Deutschland hat besonderes Interesse an Serbien.
Interview von Stella Lueneberg

14.10.2024

Eine große Zahl von Autos stehen auf einem riesigen Parkplatz, Luftaufnahme

Chinesische Zölle auf EU-Waren

Peking straft Paris ab

China antwortet auf die EU-Zölle auf E-Autos mit Zöllen auf Branntwein. Das trifft vor allem französische Hersteller. Die EU zieht vor die WTO.
Von Eric Bonse

8.10.2024

Eurofighter fliegt mit brennenden Turbinen unter grauem Himmel

Waffenlobby in der EU

Wie Rüstung nachhaltig werden soll

Die EU erwägt, Rüstungsfirmen als nachhaltig zu klassifizieren. Recherchen von Taz und LobbyControl zeigen: Die Branche hat dafür lobbyiert.
Von Anton Dieckhoff

8.10.2024

Demonstrierende gegen Präsident Saied

Wahl in Tunesien

Autoritärer Präsident räumt ab

Kommentar von Mirco Keilberth
Tunesiens Präsident Kais Saied ist mit 89 Prozent wiedergewählt. Er geht massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Das sollte Europa eine Warnung sein.

7.10.2024

Luftaufnahme, illegale Brandrodung, Stämme, Äste und Zweige des gebrochenen Waldes werden auf den zukünftigen Soja-Feldern im Gran Chaco verbrannt, Salta, Argentinien, Südamerika Reisen Gesellschaft Luftaufnahme Rodung

Rückzieher beim Schutz des Regenwaldes

Waldvernichtung für die EU

Die EU verschiebt das Gesetz zur Schonung der Regenwälder um ein Jahr auf Ende 2025. Sie will Unternehmen mehr Zeit geben.
Von Eric Bonse

3.10.2024

Ein Passant hält einen Brief mit einer 85-Cent-Briefmarke vor einen Briefkasten der Post.

Anarchie bei Banküberweisungen

Läuft es blöd, ist das Geld weg

Kolumne Digitalozän von Svenja Bergt
Eine neue EU-Richtlinie soll Banken dazu verpflichten, bei Überweisungen eine Namensprüfung zu machen. Aber wann ist falsch auch tatsächlich falsch?

4.10.2024

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

Orbans „Souveränitätsgesetz“

EU-Kommission verklagt Ungarn

Immer wieder wird Budapest vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

3.10.2024

Auf einem Acker grubbert ein Traktor Ackerland.

EU-Rechnungshof über Agrarsubventionen

EU-Länder trödeln bei Umweltzielen

Die Staaten setzten die Agrarpolitik der Union unzureichend um, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Sie würden EU-Umweltregeln aushebeln.
Von Jost Maurin

30.9.2024

Der Stumpf eines gefällten Baumes in einem Abholzungsgebiet

Entwaldungsverordnung der EU

Waldschutz soll warten

Neue Regeln sollen verbieten, dass Wälder für Warenproduktion gerodet werden. Doch Minister Özdemir will die Verordnung verschieben.
Von Heike Holdinghausen

26.9.2024

Ein mensch schaut aus dem Fenster eines Reisebusses

EU-Gelder für Afrika

Milliarden ohne große Wirkung

2016 legte die EU einen milliardenschweren Hilfefonds für Afrika auf. Rechnungsprüfer bemängeln nun die Wirklosigkeit der Gelder.
Von Christian Jakob

25.9.2024

Soldaten marschieren in Reih und Glied

Terror der Revolutionsgarden des Iran

Ein Brandsatz zu viel

Deutschland setzt sich für eine Aufnahme der Revolutionsgarden des Iran auf die EU-Terrorliste ein. So klar war das nicht immer. Es wäre eine Zeitenwende gegenüber Iran.
Von Jean-Philipp Baeck

20.9.2024