Das Repräsentantenhaus kommt Trumps Forderung nach und integriert Geld für den Mauerbau in den Haushalt. Doch die Zustimmung des Senats ist unwahrscheinlich.
Weil Italiens Haushaltsentwurf für 2019 gegen die Regeln verstößt, will die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Vize-Premier Salvini moniert Respektlosigkeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler Haushalte.
Die Verschuldung des Staatshaushalts soll viel höher sein als von der Vorgängerregierung angepeilt, kündigte Rom jüngst an. Das verletze EU-Recht, so der Kommissionsvize.
Der Bund soll langfristige Investitionspläne festlegen, findet Steuerpolitk-Expertin Katja Rietzler. Vor allem die Kommunen müssten stärker unterstützt werden.
