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Formular Hauptantrag für Bürgergeld mit Kugelschreiber

Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung

Mehr Lohn statt mehr Sanktionen

Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch nicht.

8.7.2024

Kind macht ein wütendes Gesicht und hält dabei eine Maske mit wütenden Augen.

Ampel-Haushalt und Kindergrundsicherung

Nur noch ein Grundsicherungchen

Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.
Von Tobias Schulze

8.7.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sitzt nach einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 in einer Limousine.

Haushaltseinigung der Ampel

Ein mittelmäßiges Paket

Kommentar von Tobias Schulze
Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.

5.7.2024

Symbolbild zum Thema Geldregen

Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer

Falsche Prioritäten

Kommentar von Simon Poelchau
Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.

2.7.2024

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, spricht nach der Sitzung von Präsidium und Parteivorstand während der anschließenden Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus.

Diskussion über Bundeshaushalt 2025

SPD will Mitglieder nicht befragen

Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
Von Anna Lehmann

1.7.2024

Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Mai 2024.

Haushaltmisere in der Hauptstadt

Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
Von Stefan Alberti

26.6.2024

Die Synagoge der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover

AfD Hannover setzt Vereine unter Druck

Post von Rechtsaußen

Die hannöversche AfD-Fraktion hat Rechenschaftsberichte von Vereinen mit Migrationsberatung angefordert. Die sind nun verunsichert.
Von Gernot Knödler

14.6.2024

Rote und grüne Fußgängerampeln in der Dämmerung

Mobilität im Berliner Haushalt

Kann das wirklich alles weg?

Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit.
Von Claudius Prößer

12.6.2024

Angelaufenes Silberbesteck in Seifenschaum

Linker Haushalt in einer rechten Welt

Begriffe schrubben

Kolumne Das bisschen Haushalt von Ambros Waibel
Ist Hausarbeit links oder rechts? Für den italienischen Philosophen Furio Jesi wohl eher Letzteres. Ein Dilemma wie das Reinigen von Silberbesteck.

10.6.2024

Christian Lindner sitzt an einem Besprechungstisch in seinem Büro

Christian Lindner zur Finanzpolitik

„Noch lange Freude an der FDP“

Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal

31.5.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Abgeordnetenhaus

Evers’ glücklicher Sisyphos

Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
Von Stefan Alberti

29.5.2024

Anton Siluanow (l), Finanzminister von Russland, nimmt an einer Sitzung der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, teil.

Kriegswirtschaft in Russland

Putin bittet sein Volk zur Kasse

Der Krieg in der Ukraine reißt ein gewaltiges Loch in Russlands Haushalt. Nun plant die Regierung die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten.
Von Inna Hartwich

29.5.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt mit dem Finger auf sein Gegenüber.

Boris Pistorius und seine Emotionen

Männliche Hybris

Kommentar von Simone Schmollack
Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?

16.5.2024

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus

Haushaltspolitik des Senats

Kritik an Sprangers Kürzungsliste

Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.
Von Susanne Memarnia

14.5.2024

Ein Mann liest im Bett ein Buch

Tagebuch eines Haushälters

Kochen, baden, Zeit verdaddeln

Kolumne Das bisschen Haushalt von Ambros Waibel
Es ist schon länger her, dass sich unser Kolumnist, ohne Ablenkungen dem Haushalt hingeben konnte. Liegt darin schon das wahre Glück?

12.5.2024

Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

10.5.2024

Drei Frauen stehen zusammen und beraten

Ampel ringt um Haushalt

SPD und Grüne gegen Lindner

Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.

3.5.2024

Das Foto zeigt mehrere Cent-Münzen in verschiedener Höhe.

Berliner Senat debattiert Haushaltslage

Katerstimmung nach Etateinigung

Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
Von Stefan Alberti

16.4.2024

oranges Microfaserstaubtuch

Wutanfälle vor der Periode

Erster Platz in der Wut-Formel-1

Kolumne PMS-Ultras von Sarah Lorenz
Eines der vielen wunderbaren PMS-Symptome kann auch Wut sein. Besonders wenn der Ehemann zuhause nicht dazu in der Lage ist, Staub zu wischen.

16.4.2024

Sven-Christian Kindler

Grünen-Politiker verlässt Bundestag

Kindler will mehr Zeit für Kinder

Sven-Christian Kindler ist einer der wichtigsten Abgeordneten des linken Flügels der Grünen. Nach der Wahl will er seine Frau bei Care-Arbeit entlasten.

9.4.2024