Kanzler Olaf Scholz kündigt an, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent zu senken. So sollen die Mehrkosten durch die Gasumlage ausgeglichen werden.
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.
Kanzler Scholz steht mit seinem Fehlverhalten nicht allein. Wenn es um die Relativierung des Holocaust geht, hört man in Deutschland zu oft nur Schweigen.
Mahmud Abbas hat Israel „50 Holocausts“ vorgeworfen. Der Zentralrat der Juden verurteilt die Äußerung – und kritisiert auch Olaf Scholz, der Abbas nicht widersprach.
Kanzler Scholz ist gegen ein Visaverbot für Russ:innen. Das Baltikum und Polen treiben es voran. Es geht auch um die Frage, ob das Vorhaben die Richtigen trifft.
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.
