Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt für Unmut.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Bürgerschaft wird Olaf Scholz als Bürgermeister bestätigen. Sein designierter Umweltsenator zur Rolle der Grünen in der Koalition.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Trotz heftiger Kritik haben Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Sozialdemokraten sind am Dienstag dran.
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Typ: Bericht
Erika Steinbach stellt die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) infrage. Es soll sich mehr mit dem Ausland beschäftigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Volker Kauder gibt den Macho und ermahnt die Familienministerin. In Sachen Frauenquote solle sie „nicht so weinerlich sein“.
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Typ: Bericht
Die CDU regiert in Sachsen weiter zusammen mit der SPD. Der Koalitionsvertrag steht. Ursprünglich geplante Kürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben.
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Typ: Bericht
SPD und Linke einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten hatten zunächst mit der CDU sondiert, sich dann für das bewährte Bündnis entschieden.
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Typ: Bericht
Die Rente mit 63 wird von der CDU heftig kritisiert. Bis zu 50 Abgeordnete könnten gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles abstimmen.
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Typ: Bericht
Der Staat hat inzwischen reichlich Möglichkeiten, säumige Steuerzahler selbst zu entdecken. Er ist auf freiwillige Selbstanzeigen nicht angewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Zwei Pässe soll es nur für Einwandererkinder geben, die hierzulande aufgewachsen sind. Wie weist man das nach? CDU-Politikerin Giousouf hat einen Vorschlag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.
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Typ: Kommentar
In Hessen haben CDU und Grüne den Koalitionesvertrag unterzeichnet. Nun geht es in die Weihnachtspause, denn das Kabinett wird erst am 18. Januar vereidigt.
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Typ: Bericht
Nicht jede Absprache wird von den Beteiligten gleich interpretiert. So will CSU-Chef Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen – was die SPD empört.
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Typ: Bericht
Per Handzeichen stimmten rund 100 CDU-Delegierte auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit den Grünen in Hessen. Der Partner diskutiert noch.
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Typ: Bericht
Bis zuletzt rangen CDU und Grüne um den Frankfurter Flughafen und die Landesfinanzen, jetzt sind sie sich einig. Details sollen am Mittwoch vorgestellt werden.
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Typ: Bericht
Für die Schlussrunden ihrer Verhandlungen haben sich CDU und Grüne in Hessen die dicksten Brocken aufgehoben. Dienstag soll der Koalitionsvertrag stehen.
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Typ: Bericht
Unrealistische Ziele und weiche Kompromisse: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht im Zeichen eines klimapolitischen Tiefschlafs.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
CDU und SPD warnen vor der Erderwärmung und haben große Klimaschutzpläne. Aber mit den von ihnen ergriffenen Maßnahmen wird das nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesarbeitsgericht lehnt überraschend Ansprüche von Leiharbeitern auf einen Vertrag mit Langzeit-Entleihern ab. Der Bundestag muss nachbessern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel rät mit zum Teil drastischen Worten vom schwarz-roten Koalitionsvertrag ab.
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Typ: Bericht
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