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Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Demonstratives Nichtstun

Kommentar von Christian Rath
Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.

6.1.2014

Schwarz-grüne Koalition in Hessen

Bouffier und Al-Wazir unterschreiben

In Hessen haben CDU und Grüne den Koalitionesvertrag unterzeichnet. Nun geht es in die Weihnachtspause, denn das Kabinett wird erst am 18. Januar vereidigt.

23.12.2013

Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn

Der bayerische Löwe brüllt

Nicht jede Absprache wird von den Beteiligten gleich interpretiert. So will CSU-Chef Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen – was die SPD empört.

22.12.2013

Schwarz-Grün in Hessen

CDU winkt's durch

Per Handzeichen stimmten rund 100 CDU-Delegierte auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit den Grünen in Hessen. Der Partner diskutiert noch.

21.12.2013

Schwarz-Grün in Hessen

Der Koalitionsvertrag steht

Bis zuletzt rangen CDU und Grüne um den Frankfurter Flughafen und die Landesfinanzen, jetzt sind sie sich einig. Details sollen am Mittwoch vorgestellt werden.

17.12.2013

Schwarz-Grün in Hessen

Die letzten Meter

Für die Schlussrunden ihrer Verhandlungen haben sich CDU und Grüne in Hessen die dicksten Brocken aufgehoben. Dienstag soll der Koalitionsvertrag stehen.
Von Isabell Scheuplein

15.12.2013

Kommentar zur GroKo-Klimapolitik

Hätte, hätte, Menschenkette

Kommentar von Bernhard Pötter
Unrealistische Ziele und weiche Kompromisse: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht im Zeichen eines klimapolitischen Tiefschlafs.

12.12.2013

Klimaschutzpläne der großen Koalition

Sommer, Sonne, Grönland

CDU und SPD warnen vor der Erderwärmung und haben große Klimaschutzpläne. Aber mit den von ihnen ergriffenen Maßnahmen wird das nichts.
Von Bernhard Pötter

11.12.2013

Urteil zu Leiharbeit

Keine Sanktionen für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht lehnt überraschend Ansprüche von Leiharbeitern auf einen Vertrag mit Langzeit-Entleihern ab. Der Bundestag muss nachbessern.
Von Christian Rath

10.12.2013

Wirtschaftsflügel der CDU

Noch ein Nein zur GroKo

Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel rät mit zum Teil drastischen Worten vom schwarz-roten Koalitionsvertrag ab.

8.12.2013

Netzpolitik im Koalitionsvertrag

Eher Watte als Beton

Der Koalitionsvertrag verhandelt das Thema Internet in uneindeutigen Formulierungen. Entsetzen und Erwartungen liegen dicht beieinander.
Von Daniel Bouhs

7.12.2013

Koalitionsvertrag nur für Experten

Für Bürger unverständlich

Wortungetüme und Fachwörter machen den Koalitionsvertrag für viele unlesbar. Vielleicht ist das Absicht, mutmaßt Hohenheimer Kommunikationsforscher.

3.12.2013

Nebenwirkungen von Basisdemokratie

„Dafür vielen Dank!“

Vor dem Mitgliedervotum wird die Basis vorsichtshalber auf Linie gebracht. Auszüge aus der Musterrede, die an SPD-Mitglieder verschickt wurde.

1.12.2013

SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Gabriel und die Musterrede

Die SPD-Führung kämpft an der Basis um Zustimmung für ihre Politik. Mit Bitten, drängenden Argumenten und einer Rede zum Runterladen.
Von Martin Kaul

1.12.2013

Koalitionsvertrag und Generationen

Verfrühstückte Zukunft

Alte statt Junge stärken und Schwache gegen Schwache ausspielen: Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Ob sie so harte Konflikte umgehen können?
Von Barbara Dribbusch

1.12.2013

Energiepolitik im Koalitionsvertrag

Das Grummeln der Umweltpolitiker

Wichtige Punkte der Energiepolitik wurden offenbar über Nacht aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Fachpolitiker aus Union und SPD sind verärgert.
Von Ingo Arzt

29.11.2013

Debatte Kreativität der Linken

Keine Idee, nirgends

Kommentar von Martin Reeh
SPD und außerparlamentarische Opposition leiden unter denselben Symptomen: fehlende Kreativität und „Wurstegal-Haltung“.

29.11.2013

Türkische Gemeinde gegen GroKo

Nur warme Worte

SPD-Mitglieder der Türkischen Gemeinde wollen gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Sie protestieren damit gegen die schwarz-roten Pläne zum Doppelpass.

29.11.2013

Klageandrohung vom Nachbarland

Österreich passt Pkw-Maut nicht

Sollte Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen, wollen die Österreicher klagen. Auch die Niederlande prüfen rechtliche Schritte.

29.11.2013

Asylrecht im Koalitionsvertrag

Etwas weniger Schikane

Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber teilweise erhalten.
Von Christian Jakob

28.11.2013