Artikel

Urteil zu Leiharbeit

Keine Sanktionen für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht lehnt überraschend Ansprüche von Leiharbeitern auf einen Vertrag mit Langzeit-Entleihern ab. Der Bundestag muss nachbessern.

Von Christian Rath

10.12.2013

Wirtschaftsflügel der CDU

Noch ein Nein zur GroKo

Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel rät mit zum Teil drastischen Worten vom schwarz-roten Koalitionsvertrag ab.

8.12.2013

Netzpolitik im Koalitionsvertrag

Eher Watte als Beton

Der Koalitionsvertrag verhandelt das Thema Internet in uneindeutigen Formulierungen. Entsetzen und Erwartungen liegen dicht beieinander.

Von Daniel Bouhs

7.12.2013

Koalitionsvertrag nur für Experten

Für Bürger unverständlich

Wortungetüme und Fachwörter machen den Koalitionsvertrag für viele unlesbar. Vielleicht ist das Absicht, mutmaßt Hohenheimer Kommunikationsforscher.

3.12.2013

Nebenwirkungen von Basisdemokratie

„Dafür vielen Dank!“

Vor dem Mitgliedervotum wird die Basis vorsichtshalber auf Linie gebracht. Auszüge aus der Musterrede, die an SPD-Mitglieder verschickt wurde.

1.12.2013

SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Gabriel und die Musterrede

Die SPD-Führung kämpft an der Basis um Zustimmung für ihre Politik. Mit Bitten, drängenden Argumenten und einer Rede zum Runterladen.

Von Martin Kaul

1.12.2013

Koalitionsvertrag und Generationen

Verfrühstückte Zukunft

Alte statt Junge stärken und Schwache gegen Schwache ausspielen: Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Ob sie so harte Konflikte umgehen können?

Von Barbara Dribbusch

1.12.2013

Energiepolitik im Koalitionsvertrag

Das Grummeln der Umweltpolitiker

Wichtige Punkte der Energiepolitik wurden offenbar über Nacht aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Fachpolitiker aus Union und SPD sind verärgert.

Von Ingo Arzt

29.11.2013

Debatte Kreativität der Linken

Keine Idee, nirgends

Kommentar von Martin Reeh

SPD und außerparlamentarische Opposition leiden unter denselben Symptomen: fehlende Kreativität und „Wurstegal-Haltung“.

29.11.2013

Türkische Gemeinde gegen GroKo

Nur warme Worte

SPD-Mitglieder der Türkischen Gemeinde wollen gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Sie protestieren damit gegen die schwarz-roten Pläne zum Doppelpass.

29.11.2013

Klageandrohung vom Nachbarland

Österreich passt Pkw-Maut nicht

Sollte Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen, wollen die Österreicher klagen. Auch die Niederlande prüfen rechtliche Schritte.

29.11.2013

Asylrecht im Koalitionsvertrag

Etwas weniger Schikane

Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber teilweise erhalten.

Von Christian Jakob

28.11.2013

Schriftsteller über die Große Koalition

„Das ist keine Politik“

Soll die SPD sich für eine Koalition mit der Union entscheiden? Der Schriftsteller Ingo Schulze antwortet in einer kurzen, persönlichen Geschichte.

Von Ingo Schulze

28.11.2013

Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag

Keine ausreichende Finanzierung

Der Koalitionsvertrag steht, aber das letzte Wort hat die SPD-Basis. Die grummelt etwas. Und die Wirtschaft sagt: Nicht finanzierbar.

28.11.2013

Kultur im Koalitionsvertrag

Muffensausen statt Staatsziel

Kultur sollte zum Staatsziel werden, im Koaltionsvertrag ist davon nichts übriggeblieben. Stattdessen ist von „Investitionen in die Zukunft“ die Rede.

Von Katrin Bettina Müller

28.11.2013