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Diskussion um „deutsche Staatsräson“

Schutz für Israel problematisch?

Gastkommentar von Lothar Zechlin

Die geplante Ampelkoalition will eine streitbare Formulierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen: Ein Framing, das näherer Prüfung nicht standhält.

22.10.2021

Lydia Hüskens, FDP, und Andreas Schmidt (r), SPD begrüßen sich hinter Sven Schulze, CDU

CDU, SPD und FDP einigen sich

Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Die Spitzen von CDU, SPD und FDP haben sich geeinigt, eine sogenannte Deutschland-Koalition zu bilden. Jetzt müssen noch die Parteimitglieder zustimmen.

9.8.2021

Blick durch eine Glastür mit HSV-Log in einen Operationssal mit technischen Geräten und zwei Menschen in grüner Kleidung

Rot-grüne Gesundheitspolitik

Hoffnung fürs Pflegepersonal

Auch wenn es in Hamburg keine Gesundheitsbehörde mehr geben wird, hat sich Rot-Grün in Hamburg in diesem Bereich einiges vorgenommen.

Von Marthe Ruddat

21.6.2020

Autos und Fahrräder auf einer Straße in Eimsbüttel.

Hamburgs Grüne wollen Verkehrswende

Treiber und Bremser

Das wichtigste Thema für Hamburg Grüne ist die Mobilitätswende. Verkehrssenator Anjes Tjarks soll es richten. Doch was geht laut Koalitionsvertrag?

Von Marco Carini

4.6.2020

DieGrünen Steffen, Fegebank, Gallina und Tjarks nebeneinander.

Neue rot-grüne Koalition in Hamburg

Senatsbank – und auch Anklagebank?

Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant: Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Marco Carini

2.6.2020

Grüne und SPD in einer Reihe, in der Mitte der erste Brgermeister Hamburgs: Peter Tschentscher

Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg

Geschenke unter Vorbehalt

Nach sechs Wochen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf die Grundlagen ihrer Koalition geeinigt. Im Fokus: Klima- und Verkehrswende.

Von Marco Carini

2.6.2020

Koalitionsvertrag von R2G in Thüringen

Programm steht, Mehrheit fehlt

Linke, SPD und Grüne einigen sich in Thüringen auf ein Regierungsprogramm. Entscheidende Gespräche mit der Opposition kommen aber erst noch.

16.1.2020

Dulig, Meier und Kretschmer halten Exemplare des Koalitionsvertrags

Regierungsprogramm der Kenia-Koalition

Sachsen wird diverser

Migrantenorganisationen staunen: Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD beinhaltet aus ihrer Sicht gewaltige Verbesserungen.

Von Christian Jakob

23.12.2019

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandeburg, Ursula Nonnemacher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, und Michael Stübgen, CDU Vorsitzender, stoßen auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen an.

Koalitionsvertrag in Brandenburg

Wie grün ist Kenia?

In Brandenburg präsentieren SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Damit sind die Grünen zum ersten Mal seit langem dort wieder in der Regierung.

Von Stefan Alberti

25.10.2019

Bund veräußert AKW-Betreiber-Anteile

Noch ein kleiner Atomausstieg

Die Regierung verkauft alle Aktien von Firmen, die AKWs im Ausland betreiben. Festgelegt hatte sie das schon vor langem im Koalitionsvertrag.

Von Malte Kreutzfeldt

2.10.2019

Rot-Rot-Grün in Bremen

Zu arm für Ambitionen

In Bremen unterzeichnen SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag. Ein Signal für die Bundespolitik will darin keiner sehen. Es fehlt an Geld.

Von Benno Schirrmeister

13.8.2019

Bei einer Demo wird ein Schild mit der Aufschrift: „Error 404 Demokratie not found“ hochgehalten

EU-Urheberrechtsreform in Deutschland

Showdown um Uploadfilter im Netz

Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der Koalitionsvertrag aus.

Von Tanja Tricarico

14.4.2019

Das Atomkraftwerk Grohnde leuchtet bei Nacht

Koalitionsvertrag nicht umgesetzt

Mehr Staatsgeld für Atomfirmen

Laut Koalitionsvertrag soll der Bund Beteiligungen seiner Pensionsfonds an AKW-Betreibern abstoßen. Bisher passiert das Gegenteil.

Von Malte Kreutzfeldt

27.2.2019

Der CDU-Politiker Volker Bouffier und der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir

Schwarz-Grün in Hessen

„Koalitionsvertrag strotzt vor Ideen“

Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt.

Von Christoph Schmidt-Lunau

20.12.2018

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir, zwei Männer in Anzügen, einer mit Krawatte, der andere mit Brille

Schwarz-Grün in Hessen

CDU und Grüne einigen sich

Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Grünen ein hohes, die CDU ein tiefes Rekordergebnis eingeholt. Zwei Monate später steht der Koalitionsvertrag.

19.12.2018

Der Dampf eines Atomkraftwerks weht im Wind

Atompolitik der Bundesregierung

Keine Reform von Euratom-Vertrag

Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag.

Von Malte Kreutzfeldt

3.8.2018

eine Hand mit rot lackierten Fingernägeln setzt einen Stift auf einen Vertrag

Angestellte der Bundesregierung

Fast 7900 sachgrundlose Befristungen

Laut einem Bericht wurde bei mehr als der Hälfte aller befristeten Verhältnissse kein Sachgrund angegeben. Der Koalitionsvertrag sieht deutlich geringere Zahlen vor.

4.6.2018