Die CDU regiert in Sachsen weiter zusammen mit der SPD. Der Koalitionsvertrag steht. Ursprünglich geplante Kürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben.
SPD und Linke einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten hatten zunächst mit der CDU sondiert, sich dann für das bewährte Bündnis entschieden.
Die Rente mit 63 wird von der CDU heftig kritisiert. Bis zu 50 Abgeordnete könnten gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles abstimmen.
Zwei Pässe soll es nur für Einwandererkinder geben, die hierzulande aufgewachsen sind. Wie weist man das nach? CDU-Politikerin Giousouf hat einen Vorschlag.
In Hessen haben CDU und Grüne den Koalitionesvertrag unterzeichnet. Nun geht es in die Weihnachtspause, denn das Kabinett wird erst am 18. Januar vereidigt.
Nicht jede Absprache wird von den Beteiligten gleich interpretiert. So will CSU-Chef Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen – was die SPD empört.
Per Handzeichen stimmten rund 100 CDU-Delegierte auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit den Grünen in Hessen. Der Partner diskutiert noch.
Bis zuletzt rangen CDU und Grüne um den Frankfurter Flughafen und die Landesfinanzen, jetzt sind sie sich einig. Details sollen am Mittwoch vorgestellt werden.
Für die Schlussrunden ihrer Verhandlungen haben sich CDU und Grüne in Hessen die dicksten Brocken aufgehoben. Dienstag soll der Koalitionsvertrag stehen.
