Der Koalitionsvertrag ist richtungsweisend, ohne ideologisch zu sein. Die drei Parteien müssen Vertrauen gewinnen – untereinander und bei den BerlinerInnen.
Der Koalitionsvertrag steht. Doch was steht drin? Und wer wird davon profitieren? Die taz macht den Fakten-Check. Teil 1: Soziales, Migration und Bildung.
VonAntje Lang-Lendorff, Anna KlöpperundSusanne Memarnia
Die CDU regiert in Sachsen weiter zusammen mit der SPD. Der Koalitionsvertrag steht. Ursprünglich geplante Kürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben.
SPD und Linke einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten hatten zunächst mit der CDU sondiert, sich dann für das bewährte Bündnis entschieden.
Die Rente mit 63 wird von der CDU heftig kritisiert. Bis zu 50 Abgeordnete könnten gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles abstimmen.
Zwei Pässe soll es nur für Einwandererkinder geben, die hierzulande aufgewachsen sind. Wie weist man das nach? CDU-Politikerin Giousouf hat einen Vorschlag.
