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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandeburg, Ursula Nonnemacher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, und Michael Stübgen, CDU Vorsitzender, stoßen auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen an.

Koalitionsvertrag in Brandenburg

Wie grün ist Kenia?

In Brandenburg präsentieren SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Damit sind die Grünen zum ersten Mal seit langem dort wieder in der Regierung.
Von Stefan Alberti

25.10.2019

Das französische Kernkraftwerk Cattenom

Bund veräußert AKW-Betreiber-Anteile

Noch ein kleiner Atomausstieg

Die Regierung verkauft alle Aktien von Firmen, die AKWs im Ausland betreiben. Festgelegt hatte sie das schon vor langem im Koalitionsvertrag.
Von Malte Kreutzfeldt

2.10.2019

Skulptur der Bremer Stadtmusikanten

Rot-Rot-Grün in Bremen

Zu arm für Ambitionen

In Bremen unterzeichnen SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag. Ein Signal für die Bundespolitik will darin keiner sehen. Es fehlt an Geld.
Von Benno Schirrmeister

13.8.2019

Bei einer Demo wird ein Schild mit der Aufschrift: „Error 404 Demokratie not found“ hochgehalten

EU-Urheberrechtsreform in Deutschland

Showdown um Uploadfilter im Netz

Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der Koalitionsvertrag aus.
Von Tanja Tricarico

14.4.2019

Das Atomkraftwerk Grohnde leuchtet bei Nacht

Koalitionsvertrag nicht umgesetzt

Mehr Staatsgeld für Atomfirmen

Laut Koalitionsvertrag soll der Bund Beteiligungen seiner Pensionsfonds an AKW-Betreibern abstoßen. Bisher passiert das Gegenteil.
Von Malte Kreutzfeldt

27.2.2019

Der CDU-Politiker Volker Bouffier und der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir

Schwarz-Grün in Hessen

„Koalitionsvertrag strotzt vor Ideen“

Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

20.12.2018

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir, zwei Männer in Anzügen, einer mit Krawatte, der andere mit Brille

Schwarz-Grün in Hessen

CDU und Grüne einigen sich

Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Grünen ein hohes, die CDU ein tiefes Rekordergebnis eingeholt. Zwei Monate später steht der Koalitionsvertrag.

19.12.2018

Der Dampf eines Atomkraftwerks weht im Wind

Atompolitik der Bundesregierung

Keine Reform von Euratom-Vertrag

Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag.
Von Malte Kreutzfeldt

3.8.2018

eine Hand mit rot lackierten Fingernägeln setzt einen Stift auf einen Vertrag

Angestellte der Bundesregierung

Fast 7900 sachgrundlose Befristungen

Laut einem Bericht wurde bei mehr als der Hälfte aller befristeten Verhältnissse kein Sachgrund angegeben. Der Koalitionsvertrag sieht deutlich geringere Zahlen vor.

4.6.2018

Jemand stützt einen älteren Menschen am Rollator

Schwarz-rote Regierungspläne

Wenn Mama plötzlich Pflege braucht

Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, können Kinder zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Das soll sich bald in vielen Fällen ändern.
Von Barbara Dribbusch

28.5.2018

Matteo Salvini trägt sein Jacket über der Schulter

Politologe über Italiens neue Regierung

„Etwas infantile Züge“

Die neue Regierung ist naiv, wenn sie glaubt, Europa ändern zu können, sagt Piero Ignazi. Doch das werde sie binnen weniger Wochen merken.
Interview von Michael Braun

18.5.2018

Silvio Berlusconi und Antonio Tajani stehen nebeneinander

Kommentar Neue Regierung in Italien

Stunde des Übermuts

Kommentar von Michael Braun
Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU.

17.5.2018

Ein Graffiti in Rom stellt Luigi di Maio, Vorsitzender der Partei Fünf Sterne, und Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei, beim Küssen dar

Regierungsbildung in Italien

Gute Nachricht, schlechte Nachricht

Der Koalitionsvertrag ist da: Schuldenschnitt und Euro-Austritt stehen nicht drin, leicht wird es die EU mit dieser Regierung trotzdem nicht haben.
Von Michael Braun

17.5.2018

Frau sitzt am Rand eines Wasserbeckens in Äthiopien

Deutsche Ausgaben für Entwicklungshilfe

Mehr ist weniger

Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.
Von Hannes Koch

27.4.2018

Eine Schülerin im Klassenraum

Förderprogramm im Koalitionsvertrag

GroKo will Brennpunktschulen stärken

Für den Fall einer erneuten Großen Koalition haben sich SPD und Union auf ein Förderprogramm geeinigt. Der Bund soll sich dabei nicht einmischen.
Von Ralf Pauli

27.2.2018

Vor dem Logo der SPD heben Menschen die Stimmkarten in die Höhe

Mitgliederentscheid der SPD

Fakten, Fakten, Fakten

Die SPD-Mitglieder stimmen über die Koalition mit der Union ab und entscheiden damit über die Zukunft der Partei. Wie funktioniert die Abstimmung?

20.2.2018

Scrabble-Buchstaben bilden das Wort

Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag

Wieder nichts übrig für die Armen

Kommentar von Jörg Wimalasena
Für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht.

20.2.2018

Vier Männer stehen im Kreis. Drei sind verkleidet.

Kulturpolitik und die Große Koalition

Respekt vor dem Anderen

Die Große Koalition hat einen erstaunlich offenen Kulturbegriff. Und auch „Heimat“ wird nicht homogen, sondern divers gedacht.
Von Dirk Knipphals

10.2.2018

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz stehen nebeneinander und lächeln

Kommentar Koalitionsvertrag und Groko

Besser schlecht regieren als gar nicht

Kommentar von Bettina Gaus
Die Groko ist bei vielen unbeliebt. Aber Hauptsache wir haben bald eine Regierung. Es eilt, auch weil wir für 2018 dringend einen Haushalt brauchen.

8.2.2018

Gruppenbild mit Merkel, Seehofer und Schulz

Kommentar Koalitionsvertrag

Erstaunlich progressiv

Kommentar von Ulrich Schulte
Die Große Koalition hat keinen großen Plan. Aber bei allen Mängeln setzt sie ein paar Prioritäten goldrichtig: Europa, Mittelschicht, Kinder.

7.2.2018