piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 181 bis 200 von 275

Menschen protestieren mit Schildern und roten Luftkissen, die die Buchstaben „CETA“ bilden

EU-Verhandlungen zu Ceta

Die Macht der Parlamente

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen ohne die nationalen Parlamente abstimmen. Angela Merkel will den Bundestag miteinbeziehen und wirbt für TTIP.

29.6.2016

Jean-Marie Le Pen steht vor einem Pult

Front National im EU-Parlament

Le Pen soll Gelder zurückzahlen

Jean-Marie Le Pen und andere Mitglieder des Front National sollen Mitarbeiter rechtswidrig beschäftigt haben. Sie sollen hunderttausende Euro zurückzahlen.

23.6.2016

Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Neonazis in Schweden

EU-Mittel für braune Veranstaltung

Neonazis wollen sich im Mai in Stockholm zum „Manhemsdagen“ treffen. Das Europäische Parlament finanziert die Propaganda-Show mit.
Von Reinhard Wolff

17.4.2016

Die Silhouette einer Frau mit Mobiltelefon im Nebel

FAQ zur EU-Datenschutzverordnung

Ein paar Fortschritte

Pseudonyme auf Facebook, dicke Bußgelder für Unternehmen: Was die Regelung des EU-Parlamentes bringt und was nicht.
Von Svenja Bergt

16.4.2016

Frau sticht mit Mistgabel in schwarze Gummiwülste, die ein Monster darstellen, dahinter ein Transparent mit der Aufschrift

SPD-Abgeordneter über Freihandel

„Wir ratifizieren Ceta“

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange will nicht darauf warten, dass alle 28 EU-Parlamente dem Ceta-Abkommen zustimmen. Das dauere zu lange.
Interview von Kai Schöneberg

31.3.2016

Eine Frau spiegelt sich in einem Glas

Kommentar AfD-Ausschluss in Straßburg

Lodenmantel und Hasskappe

Kommentar von Stefan Reinecke
Die nationalkonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament wirft von Storch und Pretzell raus. Das dokumentiert, wo die AfD steht: beim Front National.

9.3.2016

Eine Frau im braunen Kostüm mit erhobener Hand

AfDler in Euroskeptiker-Fraktion der EU

Konservative werfen von Storch raus

Selbst die konservative EKR will von Storch und Pretzell nicht mehr in ihrer EU-Fraktion haben. Die AfD-Frau hingegen dementiert den Ausschluss.

9.3.2016

Von schräg oben gesehen: Auto in der Nacht mit Rücklicht und Abgasen aus dem Auspuff.

Pro & Contra Neue EU-Abgaswerte

Fortschritt oder Verzögerung?

CDU-MdEP Herbert Reul hält den Kommissionsvorschlag für sinnvoll. Seine grüne Kollegin Rebecca Harms warnt, die Tricksereien der Konzerne abzunicken.
Von Herbert Reul und Rebecca Harms

3.2.2016

Dicker Schlauch ragt aus dem Auspuff eines Autos raus.

EU-Reaktion auf „Dieselgate“

Abgastests mit Tücken

Das EU-Parlament stimmt über neue Prüfverfahren ab. Doch mit ihrem Vorschlag eckt die Kommission an. Abgeordnete fordern ein Ende der Kungelei.
Von Eric Bonse

3.2.2016

Eine Frau und ein Mann sitzen am Tisch, dahinter sind Poster der Partei Die Linke aufgehängt

Verdeckte Ermittlerin „Maria Block“

Undercover-Einsatz bricht mit Tabus

Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben.
Von Kai von Appen

28.1.2016

Skulptur: VW-Käfer auf dem Kopf

Emissionen in der EU

Machtprobe mit der Autolobby

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnt verwässerte Abgaswerte für Dieselfahrzeuge ab. Doch im Plenum droht eine Niederlage.
Von Eric Bonse

15.12.2015

Ein Auto fährt auf der Straße

Was aus der Netzneutralität wird

Internet jetzt mit Überholspur

Die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist da. Wer extra bezahlt, hat im Zweifel künftig Vorfahrt. Wo sind die Engpässe im Internet?
Von Svenja Bergt

8.11.2015

Demonstranten vor einem Gebäude mit saudischer Flagge halten ein Spruchband und ein Plakat hoch, auf dem „Free Raif“ steht.

Blogger aus Saudi-Arabien

Sacharow-Preis für Raif Badawi

Raif Badawi bekommt den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Der Blogger müsse „unverzüglich“ freikommen, forderte dessen Präsident Martin Schulz.

29.10.2015

EU-Abgeordnete im Parlament

Umstrittene Internet-Verordnung der EU

Netzneutralität, aber ...

Das EU-Parlament tastet die Netzneutralität an. Zwar soll eine neue Verordnung diese gesetzlich verankern, doch der Text ist schwammig.
Von Svenja Bergt

27.10.2015

Eklat im EU-Parlament

Geldstrafe für Hitlergruß

Zwei Abgeordnete im EU-Parlament zeigten in Sitzungen den Hitlergruß. Jetzt müssen sie 3.060 Euro zahlen und sind zehn Tage suspendiert.

27.10.2015

Alexis Tsipras spricht im EU-Parlament

Griechenland stellt neuen Hilfsantrag

Weniger Last für Arbeiter und Rentner

Die griechische Regierung hat laut Alexis Tsipras einen neuen Hilfsantrag gestellt. So sollen die Belastungen der Reformen „gerechter verteilt“ werden.

8.7.2015

Am Strand hält eine Person ein Smartphone in der Hand.

Abschaffung von Roaming-Gebühren

Zum Ärger der Telekom

Ab Juni 2017 soll es in der EU keine Roaming-Gebühren mehr geben. Auch wenn sich die Mobilfunkkonzerne sträuben – die Einbußen sind für sie verkraftbar.

30.6.2015

Porträt des Vorsitzenden des EU-Parlaments martin Schulz

TTIP-Eklat im EU-Parlament

Huch, was is’n da los?

Wochenlang hatten sich Abgeordnete des EU-Parlaments auf die TTIP-Debatte vorbereitet. Dann sagte Martin Schulz sie plötzlich ab.
Von Eric Bonse

10.6.2015

Blick auf den Plenarsaal des EU-Parlaments durch ein rundes Fenster

EU reagiert auf russische „schwarze Liste“

Hausverbot für Diplomaten

Weil die EU russischen Politikern die Einreise verbot, schloss Russland europäische Politiker aus. Jetzt dürfen russische Diplomaten nicht mehr ins EU-Parlament.

3.6.2015

Demonstranten mit Schild, auf dem

Diskussion um Freihandelsabkommen

Endspurt der Kritiker gegen TTIP

Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche über eine Resolution zu TTIP. Gegner wollen die Abgeordneten sensibilisieren.
Von Anja Krüger und Katharina Schwirkus

2.6.2015