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Netzwerkkabel stecken in einem server

Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz

Gnadenfrist für Vorratsspeicherung

Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.
Von Christian Rath

25.9.2019

Eine Kamera filmt das Geschehen. Rechts von ihr leuchtet eine rote Ampel

Brandenburger Piraten-Politiker klagt

Kennzeichen auf Vorrat gescannt

Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
Von Christian Rath

8.8.2019

Flugzeug von unten durch den Baum fotografiert

Streit um Fluggastdaten

Gegen Rasterfahndung am Himmel

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden.
Von Christian Rath

14.5.2019

Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

20.4.2018

Eine Schere, ein Stein und ein zerknülltes Blatt Papier liegen nebeneinander

Letzte Runde der Jamaika-Sondierungen

Die größten Streitpunkte

Finanzen, Familiennachzug und Flucht, Klima und Kohle, Vorratsdaten – diese Hürden müssen die Jamaika-Unterhändler bis Freitag überwinden. Ein Überblick.

16.11.2017

An einem Server angeschlossene Datenkabel

Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten

Kein Preis für einen verstorbenen Gaul

Kommentar von Christian Rath
Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema versteifen.

16.11.2017

Viele bunte Kabel an einem Gerät

Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Noch ein Knackpunkt für Jamaika

Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung.
Von Konrad Litschko

15.11.2017

Eine Frauschaut in ein Erkennungsgerät.

Datensammeln in Europa

Die EU plant eine Touristendatei

Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.
Von Christian Rath

25.10.2017

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur

Kommentar Keylogger am Arbeitsplatz

Popeln bleibt Privatsache

Kommentar von Christian Rath
Das ​Bundesarbeitsgericht verbot die Aufzeichnung von Tastatureingaben ohne Verdacht. Zu Recht. Angestellte haben Persönlichkeitsrechte.

28.7.2017

Eine Nadel liest eine Festplatte aus

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Im Interesse der Kunden

Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue Bürgerrechtshaltung der SPD an?
Von Christian Rath

29.6.2017

vor einem Hochhaus wehen eine Deutschland- und eine Europafahne

Vorratsdaten in Deutschland

Netzagentur kippt Speicherpflicht

Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil.

28.6.2017

Zwei Polizisten durchsuchen einen Mann

Grundrechtereport zeigt massive Mängel

Alternative Bestandsaufnahme

Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
Von Christian Rath

23.5.2017

Viele Disketten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Vorratsdatenspeicherung bleibt

Vermutlich verstößt die anlasslose Massenspeicherung von Telekomdaten gegen EU-Recht. Doch Karlsruhe will die Einführung nicht stoppen.
Von Christian Rath

13.4.2017

Ein silbernes Schild mit schwarzer Aufschrift vor einem grauen Gebäude

Beginn der Vorratsdatenspeicherung

Zwei Aufrechte versuchen es noch mal

Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
Von Christian Rath

20.2.2017

Eine geöffnete Festplatte in grünem Licht

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Unerwartet großartiges Urteil

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“?

21.12.2016

Eine Frau telefoniert in einer Telefonzelle

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Nicht ohne Anlass speichern

Die Vorratsdatenspeicherung in der EU greife zu sehr in das Privatleben ein. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof sie jetzt gekippt.

21.12.2016

Zwei Jungen sitzen an eine graue Wand gelehnt und spielen mit ihren Smartphones

EuGH-Urteil zur Datenspeicherung

Die Polizei wird sich freuen

Betreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung.
Von Christian Rath

19.10.2016

Gelbe Netzwerkkabel stecken an einem Computer

Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

Die katalogisierte Bevölkerung

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Diese sollen nationale Gerichte vornehmen.
Von Christian Rath

19.7.2016

Eine Frau hat einen Strichcode und den Schriftzug

Verfassungsgericht lehnt Anträge ab

Vorratsspeicherung kann starten

Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
Von Christian Rath

15.7.2016

Ein Flugzeug steht vor dem Terminal des Flughafens Düsseldorf

Europaweite Vorratsdatenspeicherung

Flugdaten werden gespeichert

Fünf Jahre lang werden die Daten aller Fluggäste bei internationalen Flügen künftig anlasslos aufbewahrt. Das Europäische Parlament stimmte jetzt zu.
Von Christian Rath

14.4.2016