Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch es gibt Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen.
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Bericht
Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung aussetzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz. Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und Roma stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen Staatsvertrag.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein löchriger Zaun.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Sollte der Landtag in Magdeburg den neuen Staatsvertrag blockieren, bleibt der Fernseher zwar nicht schwarz. Doch für die AfD wäre es ein Etappensieg.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden. Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften aussetzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Glücksspielverband klagt gegen einen Privatsender, um die Werbeoffensive der Anbieter von Online-Glücksspielen zu stoppen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Einführung von Militärimamen bei der Bundeswehr ist nicht in Sicht. Der Dachverband der Muslime drängt seit Langem auf Gespräche.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jüdische Militärseelsorger in einer deutschen Armee? Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hält das für ein wichtiges Zeichen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Bremens Heimatzeitung zieht gegen den Landesrundfunk vorn Kadi – weil sie in dessen Online-Plattform für gebührenfinanzierte Konkurrenz sieht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden nicht unterzeichnet
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit Monaten torpediert die CDU die geplanten Verträge zur Anerkennung der 300.000 Muslime in Niedersachsen. Ein Versuch, die AfD rechts zu überholen?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Per Vertrag sichern Hamburg und Bremen islamischen Gemeinden ähnliche Rechte zu wie Christen. Aber nicht in allen Nord-Bundesländern laufen die Verhandlungen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten nicht reden sollte
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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