Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann (CDU) möchte, dass sich Horst Seehofer (CSU) von seiner Aussage über das Problem-Potenzial von Migration distanziert.
Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Ihr bleibt nur ein – jedoch riskanter – Move.
Der Verfassungsschutzchef muss dem Innenministerium erklären, welche Indizien für seine Chemnitz-Aussage sprechen. Auch die Opposition wird ungeduldig.
Bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe äußert sich Horst Seehofer zum Thema Migration. Er bezeichnet die „Migrationsfrage“ als die „Mutter aller Probleme“.
Innenminister Seehofer hat sich nun zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert: Er bietet der Polizei Verstärkung an. Diese gedenkt, ihr Aufgebot hochzufahren.
Jahrzehntelang hat sich die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Nun geht Seehofer in die Offensive. Die aktuelle Debatte kommt darin nicht vor.
