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Demonstranten mit Deutschlandfahnen ziehen an Polizeiautos vorbei

Politisch motivierte Kriminalität

Kein Grund zur Entwarnung

Die Zahlen rechter Straftaten in Deutschland bleiben laut Innenministerium stabil. Sie sind auch die höchsten aller Extremismusbereiche.
Von Konrad Litschko

14.5.2019

Rechte demonstrieren in Chemnitz

Extremisten auf dem Vormarsch

„Beunruhigende Netzwerkbildung“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor immer erfolgreicheren Extremisten. Der neue Chef will auch Neurechte im Auge behalten.
Von Konrad Litschko

13.5.2019

Zwei Männer beim Zuschnitt eines Stahlsegments

Entwurf zur Fachkräfteeinwanderung

„Zaghaft“ und „uninspiriert“

Union und SPD sind zufrieden mit dem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung. Die Opposition sieht noch zu viele Einschränkungen.
Von Dinah Riese

9.5.2019

Zwei Männer grinsen. Einer von beiden sitzt vor einem Mikrofon

Kommission für das Einheits-Jubiläum

80 Prozent aus dem Osten

Horst Seehofer hat ein Gremium zusammengestellt, das die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Einheit begleiten soll. Die Ostlerquote ist hoch.
Von Anja Maier

6.5.2019

Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer im Gespräch. Es sieht aus, als ob sie uneins sind

Horst Seehofer versus Katarina Barley

Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft

Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.
Von Christian Rath

6.5.2019

Polizist auf einem Flughafen. Hinter dem Zaun wird ein Flugzeug abgefertigt.

Zivilcourage gegen Abschiebepolitik

Kein Abflug für Abschiebungen

2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.
Von Konrad Litschko

5.5.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bindesfinanzminister Olaf Scholz im DeutschenBundestag

30 Jahre Deutsche Einheit übersehen?

Ein unvorhergesehener Jahrestag

Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu haben. Ein Schreiben lässt jedoch Zweifel an seiner Version zu.
Von Hanna Lohoff

2.5.2019

Wohnungsfassade von Plattenbau mit Werbung für schöner Wohnen

Anfrage der Grünen zur Wohnungspolitik

Übermacht der Lobby

Zu Beratungen über Wohnungspolitik lädt die Regierung vor allem die Verbände der Immobilienbranche ein. MieterInnen sind kaum vertreten.
Von Martin Reeh

29.4.2019

Das Gebäude der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Vermeintliche Fehler in Bremen

„Bamf-Skandal“ schrumpft weiter

Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die Ermittlungen gehen mit viel Aufwand weiter.
Von Stefan Simon

24.4.2019

Menschen sitzen an einem langen Tisch, auf dem Akten liegen

Prozess nach Angriff von Amberg

„Gruppendynamisches Geschehen“

Im Prozess zu den Prügelattacken von Amberg legen die Angeklagten Geständnisse ab. Die Strafen dürften deshalb milde ausfallen.
Von Patrick Guyton

23.4.2019

Horst Seehofer vor einer Sitzung des Bundeskabinetts

Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
Von Nele Ketels

17.4.2019

Mehrere Polizisten und Zivilisten auf einer Gangway

Kommentar Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Kommentar von Oskar Luis Bender
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.

18.4.2019

Abgelehnte Asylbewerber betreten einen Abschiebeflieger

Seehofers umstrittenes Abschiebegesetz

Widerstand gegen die Verschärfungen

Seehofers Gesetzentwurf landet im Kabinett: Geflüchtete sollen schneller in Haft und einen neuen Duldungsstatus erhalten. Die Länder protestieren.
Von Konrad Litschko

16.4.2019

Sitzung mit Parlamentariern im Bundestag

CSU-Geschäftsführer über Politikalltag

„Es werden Grenzen überschritten“

Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
Interview von Anja Maier

15.4.2019

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 teil

Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt

„Niedrigster Wert seit Jahrzehnten“

Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium.
Von Konrad Litschko

2.4.2019

Menschen auf einer Demo, einer trägt ein Schid, auf den steht „Obacht Seehofer jetzt sammer grantig“

Demonstrationen in deutschen Städten

Gegen Seehofer, für Seenotrettung

Tausende Menschen haben für Seenotrettung und gegen Asylverschärfungen durch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ demonstriert.

31.3.2019

Claus-Peter Reisch in Hemd und Sakko an der Pforte des Innenministeriums

Seenotretter nach Treffen mit Seehofer

„Ich bin verblüfft, tatsächlich“

Innenminister Horst Seehofer empfing am Donnerstag den Seenotretter Claus-Peter Reisch. Der ist hinterher fast schon begeistert vom CSU-Politiker.
Interview von Dinah Riese

29.3.2019

Eine armenische Asylsuchende kommt zum Gottesdienst in die Bethel-Kapelle in Den Haag

„Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.
Von Dinah Riese

29.3.2019

Ein Jugendlicher liegt auf einem Sofa und schaut auf sein Smartphone in seiner Hand

Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten

„Mit der SPD ist das nicht zu machen“

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
Von Konrad Litschko

25.3.2019

Mehrere Menschen, darunter Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer stehen vor einer blauen Wand

Kommentar Ein Jahr Große Koalition

Diese verdammte Pflicht

Kommentar von Anja Maier
Die Große Koalition ist keineswegs besser als ihr Ruf. Im Gegenteil, sie wirkt erschöpft, pfeift auf dem letzten Loch – und muss doch weitermachen.

16.3.2019