Ein islamistischer Gefährder darf abgeschoben werden, obwohl ihm in Tunesien womöglich ein Todesurteil droht. Grund sind „drohende terroristische Aktivitäten“.
Seit 2011 wurden in Tunesien weitgehende demokratische Reformen eingeleitet. Doch Jobs gibt es immer noch nicht genug. Nun flammen wieder Proteste auf.
Vor allem junge Menschen gehen gegen steigende Kosten und Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße. Die bezeichnet die Demonstranten als „Unruhestifter“.
Durch das Gesetz sollen Angehörige des früheren Regimes straffrei bleiben. 1.500 Menschen gingen dagegen in Tunis auf die Straße und verlangten Aufklärung.
Das Parlament beschließt ein Gesetz zur Gewalt gegen Frauen – es soll erstmals Opfer häuslicher Gewalt unter Schutz stellen. Tunesien gilt damit als Vorbild.
Merkel bespricht sich mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi, um Schleuserkriminalität und neue Fluchtrouten zu verhindern. Die Opposition kritisiert die Gespräche.
