Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er die FDP.
Das Verfassungsgericht hat das Oberhaus für illegal erklärt. Auch Wahl der verfassunggebenden Versammlung sei nicht korrekt. Ägypten steht am Nullpunkt.
Strafgesetzbuch, Arbeitsrecht, Verfassung: Der Begriff „Rasse“ soll aus allen französischen Gesetzen getilgt werden. Der Entwurf geht nun in den Senat.
Zu wenig Minderheitenschutz, eine Justiz, die um ihre Unabhängigkeit bangt und Medien am Gängelband: Human Rights Watch fordert die EU auf, Ungarn zu sanktionieren.
Trotz internationaler Kritik tritt die Verfassung in Kraft. Die EU hatte eine Prüfung und gegebenenfalls Sanktionen wegen antidemokratischer Tendenzen angekündigt.
Die EU-Kommission will die Novellierung des Grundgesetzes in Ungarn unter die Lupe nehmen. Premier Viktor Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.
Meldungen über Wahlverstöße überschatten auch in der zweiten Runde das Referendum über eine neue Verfassung in Ägypten. Erneut versuchen Islamisten, Wähler zu beeinflussen.
Früh haben sich bei der zweiten Runde der Abstimmung über eine neue Verfassung lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Beobachter erwarten, dass Mursis Plan gebilligt wird.
