Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.
Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss.
Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab.
Innenministerin Nancy Faeser will den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete in Europa verlängern. In Kürze will sie sich mit EU-Kollegen darüber beraten.
