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Geert Wilders, Dilan Yesilgoz, Caroline van der Plas uund Pieter Omtzigst treten von einem Posdest ab

Regierungsbildung in den Niederlanden

Experiment mit vielen Fragezeichen

Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
Von Tobias Müller

16.5.2024

NSC-Chef Pieter Omtzigt

Regierungsbildung in den Niederlanden

Koalition will „Asylkrise“ ausrufen

Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen.
Von Tobias Müller

16.5.2024

Eine Familie mit Kindern läuft ein Feld entlang

Schärfere EU-Asylregeln beschlossen

Drittstaaten und Außengrenzen

Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten.

14.5.2024

Gitterstäbe

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflicht­anwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflicht­anwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
Von Christian Jakob

25.4.2024

Ein Mann blöst die Posaune über weißen Gradbeinen, die auf grünen Gras liegen

Geflüchtete auf Lesbos

Mahnmal im Mittelmeer

Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit.
Von Christian Jakob

24.4.2024

Protest im Europäischen Parlament in Brüssel - Demonstranten stehen auf den Rängen, bekleidet mit T-Shirts die zusammen den Satz:

Europäische Asylrechtsreform Geas

„Ein System der Abschottung“

Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
Von Christian Jakob

10.4.2024

Startendes Flugzeug hinter Stacheldraht

EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Langsamer rein, schneller raus

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Men­schen­recht­le­r:in­nen stöhnen.

10.4.2024

Mehrere Personen demonstrieren mit iranischer Flagge in Hamburg

Iranischer Regimegegner in Hamburg

Das bisschen Repression

Mohammad Aghaei wurde im Iran gefoltert. In Hamburg engagiert er sich gegen das Mullah-Regime. Doch das Bundesamt für Migration gewährt ihm kein Asyl.
Von Katharina Schipkowski

12.3.2024

Eine Person hält eine Bankkarte hoch.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

12.3.2024

Die SozialCard für Asylbewerber aus Hannover wird in einen EC-Automaten gesteckt

Verschärfte Flüchtlingspolitik

Kostenexplosion durch Bezahlkarte

Berlin will die Bezahlkarte für Asylbewerber angeblich nur zum Bürokratieabbau. Doch dafür ist sie etwas sehr teuer, wie eine Grünen-Anfrage ergibt.
Von Susanne Memarnia

11.3.2024

Eine VISA-Debit Karte

Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete

Asylrechte eingeschränkt

Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?
Von Frederik Eikmanns

7.3.2024

Rhein, Scholz, Weil.

Ministerpräsidentenkonferenz

Hase und Igel

Kommentar von Daniel Bax
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.

7.3.2024

Boris Rhein und Olaf Scholz machen Scherze

Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik

Plötzlich Harmonie beim Thema Asyl

Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik.
Von Frederik Eikmanns

6.3.2024

Zwei Frauen mit Kopftüchern sitzen auf einem großen, blauen Koffer

Ministerpräsidenten über Migration

Weitere Asyl-Verschärfung absehbar

Die Län­der­che­f*in­nen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
Von Frederik Eikmanns

6.3.2024

Draufsicht auf Geflüchtete, die in einer langen Schlange warten

Ausbeutung von Mi­gran­t:in­nen

Die AfD hetzt, die CDU macht …

Kommentar von David Muschenich
…aber eigentlich war’s ne Idee der SPD: Geflüchtete sollen für 80 Cent pro Stunde malochen. Wie das der Integration nützen soll, bleibt fraglich.

29.2.2024

Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré am Rednerpult im Landtag Schleswig-Holstein

Begrenztes Bargeld für Geflüchtete

Reala geht es nicht

Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
Von Lotta Drügemöller

24.2.2024

Ein Mann hält eine blaue Plastikkarte mit dem Visa-Logo in die Kamera.

Leistungen für Geflüchtete

Falsche Rechnungen

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht.

25.2.2024

ein Mann hält eine Plastikkarte in den Vordergrund

Bezahlkarten für Geflüchtete in Hamburg

Die Freiheit nehmen wir euch

Als erstes Bundesland hat Hamburg eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Damit kann man nur 50 Euro im Monat in bar abheben.
Von Jan Kahlcke

15.2.2024

Eine Portestmasse steht hinter einem Absperrgitter. In der vordersten Reihe halten Menschen die Buichstaben B-R-A-N-D-M-A-U-E-R in die Kamera.

Politologe über Migrationspolitik

„Das hilft der AfD“

Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wäh­le­r*in­nen bekomme man so nicht zurück.
Interview von Dinah Riese

4.2.2024

Demonstration mit vielen Menschen.

Gefahr durch Rechtsextreme

Fundament der Demokratie

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Das Potsdamer Treffen Rechter zeigt, was auf dem Spiel steht. Es ist die Aufgabe der Politik, menschenfeindlich gesinnten Kräften nicht hinterherzulaufen.

31.1.2024