Der Druck auf die Grünen in diesen Tagen ist enorm. Zum Auftakt ihres Parteitags üben sie sich im Umgang damit – durch Pragmatismus.
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Typ: Bericht
Die massive Polizeipräsenz auf St. Pauli erzeugt Unsicherheit und Angst. Wissenschaftler*innen haben die Situation vor Ort ausgewertet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie mit dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wendung der „irregulären Migration“ wird inflationär benutzt. Dabei ist Migration immer chaotisch und gehört ganz anders geregelt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken.
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Typ: Bericht
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Radio Bremen formuliert eine Umfrage zur Migrationspolitik auf der Grundlage rechter Positionen. Das soll der AfD schaden – und erreicht das Gegenteil.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
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Typ: Bericht
Die Grünen wollen die Ampel nicht sprengen. Doch deren Migrationspolitik bringt die Grünen selbst an den Rand der Spaltung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
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Typ: Bericht
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Doris Kratz-Hinrichsen wird neue Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in Schleswig-Holstein. Ihr Ziel: Beratung für die Politik.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Lage für Flüchtlinge in Deutschland wird prekärer. Mit Härte gegen Migranten soll Rechten einhalt geboten werden. Das wird nicht funktionieren.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
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Typ: Bericht
Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss.
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Typ: Bericht
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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