Die Sozialausgaben sind stark gestiegen. Das wirkt sich unterschiedlich auf die Etats der Kommunen aus. Vor allem wirtschaftsschwache Regionen leiden darunter.
Mit Hunderten Millionen Euro hilft der Bund bei der Versorgung von Flüchtlingen. Länder und Kommunen fordern ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung.
Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet, soll wieder gehen.