Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.
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Typ: Bericht
Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel niemand.
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet.
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Typ: Bericht
Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat. Man sollte ihre Rolle nicht überschätzen, sie kann nur bedingt Hemmnisse beseitigen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
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Typ: Bericht
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