Die Staatsanwaltschaft hat dem Bundestag geschrieben, sie wolle prüfen, ob sie gegen Volker Beck ermittelt. Das reicht aber nicht, um dessen Immunität aufzuheben.
Der Grünen-Politiker war bei einer Kontrolle mit Drogen erwischt worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft offiziell mitgeteilt, dass sie gegen Beck ermitteln will.
Winfried Kretschmann sieht wegen der Drogenvorwürfe ein „schweres Fehlverhalten“, Cem Özdemir begrüßt die schnellen Konsequenzen. Die Linke will Hilfe anbieten.
Der grüne Innenpolitiker ist es leid, weiter Hassobjekt der KommentatorInnen auf der „Pegida“-Facebook-Seite zu sein. Harsche Kritik übt er auch an AfD-Vize Gauland.
Die neu erklärten „sicheren Herkunftsländer“ verletzen Menschenrechte. Besonders für LGBT-Aktivisten und Roma ist die Lage schwer, kritisiert der Grünen-Abgeordnete.