Agrarproteste Scholz unterstützt Bauern

Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler.

22.1.2024

Einschnitte beim Bürgergeld Passt zur Linie der Ampel

Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.

2.1.2024

Christian Lindners Finanzpolitik Teures Spardiktat

Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.

19.4.2023

Sparpläne für Hamburger Hochschule Abbau von Studienplätzen befürchtet

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaft soll kräftig sparen. Ver.di warnt deshalb vor einer Ausdünnung der Lehre und dem Wegfall von Studiengängen.

14.12.2022

Berliner SPD-Chef kritisiert Ampel „Das Geld dafür ist da“

SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er.

22.8.2022

Schuldenbremsen-Politik in Hamburg Unterm Damoklesschwert des Senators

Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen.

13.6.2022

Hamburger Streit ums Schulessen Ganztags hungrig

Im Konzept gebundener Ganztagsschulen gilt auch über Mittag Anwesenheitspflicht. Als Argument für soziale Essenspreise lässt Hamburg das nicht gelten.

15.3.2022

Hamburger Sparpolitik während Corona Schulessen wird teurer

In Hamburg entfällt ab Februar der Zuschuss zum Mittagsessen, statt 3,50 Euro kostet eine Mahlzeit dann 4 Euro. Die Elternkammer fordert Aufschub.

25.11.2021

Feministische Projekte in Berlin Senat spart bei Frauen

Berlins Senat wollte ausgerechnet bei feministischen Projekten Geld sparen. Nach Protesten präsentiert er eine Notlösung. Doch der Schaden ist schon da.

21.10.2021

Gerichtsurteil in Hamburg Volksinitiative verboten

Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.

5.12.2020

Defizitverfahren gegen Spanien Ein Ende mit Schrecken

Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend.

14.6.2019

Brasilien kürzt im Bildungswesen Eine Million gegen die Regierung

Brasilien plant Kürzungen von Geldern für staatlich finanzierte Universitäten und Schulen. Dies treibt Hunderttausende auf die Straßen.

31.5.2019

Volksabstimmung über Sparpolitik Studenten gegen Schuldenbremse

Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.

16.5.2019

Der EU-Sparkurs und der Brückeneinsturz Nicht schuldig, aber schizophren

Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand.

15.8.2018

Treffen der Euro-Finanzminister Das Ende der Griechenland-Rettung

Griechenland bekommt eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro und mehr Zeit, um Kredite zurück zu zahlen. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister.

22.6.2018

Zinsen der Hilfe für Griechenland Deutschland verdient 2,9 Milliarden

Die Kredite für Griechenland werfen Zinsen ab – und zwar nicht zu knapp. Ursprünglich sollten Teile dieser Gelder an Griechenland gehen.

21.6.2018

Treffen der Euro-Finanzminister Das Ende des Spardiktats

Am Donnerstag wird das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland beschlossen. Deutschland bleibt bei seiner harten Haltung.

20.6.2018

Kommentar Sparpolitik in Spanien Unten kommt nichts an

Die spanischen Gewerkschaften protestieren. Zu Recht: Ministerpräsident Rajoy regiert mit viel Arroganz. Das verdankt er auch den Sozialisten.

19.12.2016

Proteste gegen Sparpolitik in Spanien „Unsere verlorenen Rechte“

In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der EU.

18.12.2016

Streikwelle in Griechenland „Kampf den Sparmaßnahmen“

Tausende protestieren in Griechenland gegen neue Sparmaßnahmen. Premier Tsipras sieht aber keine Alternative: Eine Staatspleite will er nicht riskieren.

8.12.2016