Wer nicht zahlen kann, dem dreht die swb das Wasser ab. Das soll künftig deutlich erschwert werden, denn die Bürgerschaft ist sich einig: Wasser ist ein Menschenrecht.
Das Einlenken der EU bei der Wasserversorgung ist ein Verdienst der Privatisierungsgegner. Und es macht Mut. Auch wenn es von Verlogenheit begleitet wird.
EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien ausnehmen.
Die Gefahr einer Privatisierung der Stadtwerke ist noch nicht gebannt, fürchten die Grünen. Im Bundestag wollen sie die Union zwingen, Farbe zu bekennen.
