SPD-Chef Michael Müller, der vor der Wahl die CDU verstieß, lobt ein Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten, tagt aber länger mit der Linkspartei
17,6 Prozent – so schlecht war die CDU in Berlin noch nie. Dennoch klebt Frank Henkel an seinem Stuhl. Und in der Opposition kann die Partei nur verlieren.
Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung.
Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch.
Einsatz für MieterInnen ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf: Alle Parteien versprechen Besserung. Und doch gibt es immer wieder skandalöse Kündigungen.
Abgerissene Plakate, Pöbeleien am Infostand, drohende Nazis. In manchen Kiezen ist die Lage ernst. Doch nicht immer sind die Klagen der Politiker berechtigt.
Vollverschleierung teilweise verbieten, den Doppelpass neu bewerten und mehr Polizei: Das fordern die Innenminister der Union in einem gemeinsamen Papier.
Bei der Debatte um Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün fällt fast unter den Tisch, dass die SPD soeben eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen hat.
Neun Männer vom Oranienplatz haben es geschafft, eine Ausbildungsstelle zu bekommen. Eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sie aber nicht.
