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Christian Lindner vor grünem Hintergrund

FDP-Finanzminister schwenkt nach rechts

Lindner will mehr Abschiebungen

Bundesfinanzminister Lindner fordert, abgelehnte Asyl­be­wer­be­r*in­nen konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt werden.

22.2.2023

Abstimmung im Bundestag, verwischte Menschen werfen ihr Votum in eine Box

Perspektiven für Geduldete

Eine halbe Chance

Gastkommentar von Ilker Ataç, Karin Scherschel und Susanne Spindler
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Anfang, um die Situation geduldeter Menschen zu verbessern. Doch die Hürden fürs Hierbleiben sind hoch.

21.2.2023

Hoa Nguyen, Tochter Emilia und Pham Phi Son

Drohende Abschiebung der Familie Pham

Vorsichtiger Optimismus

Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.
Von Marina Mai

18.2.2023

Mehrer Personen in einem kirchlichem Raum

Drohende Abschiebung in Chemnitz

Familie darf vorerst bleiben

Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter sollten aus Deutschland ausreisen. Nach öffentlichen Protest soll nun die Chemnitzer Ausländerbehörde entscheiden.

17.2.2023

Ein Mensch hält ein Pappschild in der Hand, auf dem

Blockade am Berliner Flughafen

Aktion gegen Abschiebung vom BER

Am Mittwoch versuchen Ak­ti­vis­t:in­nen vergeblich, einen Abschiebeflug nach Pakistan zu verhindern. Eine Mutter mit vier Kindern wird abgeschoben.
Von Timm Kühn

16.2.2023

Alexander Throm (CDU) am Rednerpult

Brief an Faeser

Abschiebung nach Afghanistan

Deutschland schiebt Menschen aufgrund der Taliban nicht mehr nach Afghanistan ab. Der CDUler Alexander Throm fordert eine Ausnahme für Straftäter.

14.2.2023

Vater, Mutter, Kind auf einer Brücke über einem Fluss

Von Abschiebung bedrohter Vietnamese

Antrag abgelehnt

Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter müssen aus Deutschland ausreisen. Die sächsische Härtefallkommission hat seinen Antrag abgelehnt.
Von Marina Mai

11.2.2023

Eine silhouette eines Zauns

EU-Gipfel zu Migration

Gift für die Beziehungen zu Afrika

Kommentar von Christian Jakob
Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.

10.2.2023

Demonstrierende halten Schilder hoch, unter anderem mit den Schriftzügen

Oppositioneller aus Tadschikistan

Abschiebung in den Knast

Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.
Von Andreas Wyputta

6.2.2023

Ein Mann, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, steht nachdenklich hinter einem Mikrofon

Abstruse FDP-Idee zum Klimaschutz

Zynisch und unsinnig

Kommentar von Susanne Schwarz
Menschen als Tauschware gegen Klimaschutz-Hilfsgelder? So klingt ein Vorschlag vom FDP-Fraktionschef, der aber schon technisch keinen Sinn ergibt.

29.1.2023

Flugzeug vor Wolkenhimmel

Fall Abdullohi Shamsiddin

Abschiebung vor dem Beweis

Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.
Von Andreas Wyputta

18.1.2023

Demonstranten stehen vor einem brennenden Autoreifen

Internes Lagebild des Auswärtiges Amts

Iranische Abgründe

Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor.
Von Konrad Litschko

12.1.2023

Aussenaufnahme des Abschiebegefängnisses in Büren - graues Gebäude umgeben von Mauern

Fall des Tadschiken Abdullohi Shamsiddin

Abschiebung um jeden Preis

Abdullohi Shamsiddin soll nach Tadschikistan abgeschoben werden. Dabei droht ihm dort Folter. Frau und Kinder dürfte er nicht mehr wiedersehen.
Von Andreas Wyputta

12.1.2023

Eine überwiegend weibliche Menschenmenge demonstriert

Asyl für Ira­ne­r*in­nen

Kein bisschen besser geschützt

Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss.
Von Dinah Riese

6.1.2023

Hakan Demir, SPD-Bundestagsabgeordneter

Ukraine-Flüchtlinge aus Drittstaaten

Geflohen vor demselben Krieg

Ein aus der Ukraine geflüchteter Nigerianer wurde beinahe aus Bayern abgeschoben. SPD-Politiker Hakan Demir fordert Lösungen für diese Fälle.
Von Dinah Riese

2.1.2023

Drohende Abschiebung nach Tadschikistan

Doppelte Bestrafung

Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.
Von Andreas Wyputta

29.12.2022

Emmanuel Keson

Geflüchteter zweiter Klasse

Deutschland wirft den Doktor raus

Aus der Ukraine geflüchtet, aber ohne ukrainischen Pass: Dem in Hamburg lebenden und als Pfleger tätigen Ghanaer Emmanuel Keson droht die Ausweisung.
Von Tatjana Smudzinski

27.12.2022

Ein Familienfoto

Drohende Abschiebung eines Vietnamesen

Für Sachsen eine gute Nachricht

Die drohende Abschiebung des Vietnamesen Pham Phi Son aus Chemnitz wird nun doch noch einmal geprüft. Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein.
Von Marina Mai

23.12.2022

Joachim Stamp steht an einem Rednerpult

Sonderbevollmächtigter für Migration

Der neue Rückführer

Joachim Stamp wird in der Ampel-Regierung Sonderbeauftragter für Migration. Der FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln.

16.12.2022

Ein Demonstrant hält ein Schild hoch mit der Aufschrift

Bewegungstermine in Berlin

Grenzenlose Solidarität

Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach
Das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zeigt: Europa setzt weiterhin auf Abschottung. Dabei ist die Situation an den Grenzen dramatisch.

13.12.2022