Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen .
Vizekanzler Sigmar Gabriel plant eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausbau soll sich auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren.
Der US-Präsident kündigt Geheimdienstreformen an. Die Reaktionen in den USA und in der EU fallen verhalten positiv aus – auch innerhalb der Bundesregierung.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka macht sich für eine Bafög-Reform stark. Im Gepräch sind höhere Altersgrenzen und ein Anspruch bei Teilzeitstudiengängen.
Die Größe des neuen Kreises Mecklenburgische Seenplatte erschwert die Kommunalpolitik. In nur einem Jahr schmiss jeder elfte Abgeordnete im Kreistag hin.
Im Bundestag ist das neue Wahlrecht diskutiert worden. Alle finden es schwer verständlich, nur die Linke lehnt es ab. Dennoch: Es soll gerechter sein als das Alte.
Bund und Länder haben sich verständigt: Sie reformieren den Verfassungsschutz und geben dem Bundesamt mehr Verantwortung. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert.
EU-Ratspräsident plant verbindliche Verträge, in denen sich die Mitgliedsstaaten zu Reformen verpflichten. Eine Lösung der Krise wird damit verhindert.
