Die Wirtschaft und Teile von CDU/CSU laufen Sturm gegen Eckpunkte Schäubles zur Begünstigung von Firmenerben. Reden kann man über alles, sagt der Finanzminister.
Die IOC-Mitglieder nicken im Eiltempo die Agenda 2020 ab. Sportfunktionäre sprechen von Aufbruchstimmung. Kritiker bemängeln die fehlende Menschenrechtsdebatte.
Fünf Millionen illegale Einwanderer sollen mit einer Reform vor der Abschiebung geschützt werden. Präsident Obama will sie notfalls per Erlass durchsetzen.
Weil die Bäfog-Reform erst in zwei Jahren startet, werden bis dahin 60.000 StudentInnen nicht mehr gefördert. Dies ergab eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung.
Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen .
Vizekanzler Sigmar Gabriel plant eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausbau soll sich auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren.
Der US-Präsident kündigt Geheimdienstreformen an. Die Reaktionen in den USA und in der EU fallen verhalten positiv aus – auch innerhalb der Bundesregierung.
