Umstrittene Wahlrechtsreform Karlsruhe, bitte korrigieren!

Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren.

20.3.2023

Podcast „Bundestalk“ Fliegt die CSU aus dem Bundestag?

Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht?

Wahlrechtsreform beschlossen Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.

17.3.2023

Ampel zieht Wahlrechtsreform durch Machtpolitische Selbstherrlichkeit

Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.

17.3.2023

Reform des Wahlrechts Das Parlament schrumpft

Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.

17.3.2023

Reform des Wahlrechts Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.

16.3.2023

Pläne zur Wahlrechtsreform Ampel spielt gefährliches Roulette

Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.

14.3.2023

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform Dann lieber ganz radikal

Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.

13.3.2023

Bürgerschaftswahl in Bremen Eine Alternative zu viel

Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen.

9.3.2023

Anhörung zur Wahlrechtsreform Mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken.

6.2.2023

Karlsruhe zu Berlin-Wahl Wahl der Qual

Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild.

31.1.2023

Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.

31.1.2023

Bundestag debattiert Wahlrechtsreform „Wir machen das jetzt“

Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben.

27.1.2023

Reform des Wahlrechts Parität ist ein Gebot der Zeit

In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz

21.1.2023

Was will die Wahlrechtsreform? 598 Sitze müssen reichen

Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern.

22.1.2023

Geplante Wahlrechtsreform Unschön, aber wohl legal

Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt.

18.1.2023

Ampel plant Wahlrechtsreform CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.

16.1.2023

Reform des Wahlrechts Union sieht Verfassungswidrigkeit

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Die Union äußert Kritik.

16.1.2023

Entwurf für Wahlrechtsreform Weg vom XXL-Bundestag

Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Ein Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor.

15.1.2023