Die EU-Integritätsstudie von Transparency International belegt: Es gibt Defizite beim Schutz vor Korruption in EU-Institutionen. Aber das ist nicht das einzige Problem.
Die inhaltliche Einflussnahme von Lobbyisten auf Wikipedia ist unüberschaubar. Die Seite muss sich reformieren, sonst verliert sie ihren Ruf als Quelle.
Die Regierung will die Bestechung von Parlamentariern endlich verbieten. Das ist überfällig. Der Gesetzesentwurf enthält aber einen fragwürdigen Passus.
Politiker werden von Interessensgruppen beeinflusst. Können sie beide Bereiche nicht voneinander trennen wird es problematisch, wie der Fall Pofalla zeigt.
Nach dem Bekanntwerden der Pläne des CDU-Politikers Ronald Pofalla äußerst sich der Bahn-Aufsichtsratschef Felcht. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition.
Den Wechsel von Pofalla zur Bahn würden letztlich die Steuerzahler finanzieren. Die SPD fordert Sperrzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln.
Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD und früher Aufsichtsratsmitglied bei den Rhön-Kliniken, über den aktuellen Skandal, Lobbyisten und Mindestlohn.
