Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
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Typ: Bericht
Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten vorzuenthalten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Innenausschuss streitet, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin ist. Dahinter steht auch die Frage, ob parallel ein Volksentscheid stattfindet.
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Typ: Bericht
Spitzenkandidatin Jarasch kritisiert bei Parteitag ablehnende Haltung von SPD-Innensenatorin SPD heftig. Paralleler Termin sei „selbstverständlich“.
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Typ: Bericht
Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bis 14. November haben die Berliner*innen Zeit, das Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr knapp.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Der Klimaneutral-Volksentscheid wackelt, aber warum eigentlich? Treibt das Thema doch weniger Menschen um, als es scheint?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Für einen erfolgreichen Volksentscheid Grundeinkommen fehlen noch Unterschriften. Nun soll eine Bezahlung den Sammler*innen einen Anreiz bieten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Immer wieder montags zeigt das Acud-Kino einen Film zum Thema Verdrängung. Diese Woche waren Enteignungsaktivisten zum Gespräch mit dabei.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein wichtiger Schritt: Beim Volksbegehren zum Modellversuch Grundeinkommen arbeiten Berlins progressive Initiativen zusammen. Ein Wochenkommentar.
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Typ: Kommentar
Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Expert*innen-Kommission tagt zum ersten Mal. Als nächstes sind eine Anhörung und eine Webseite geplant.
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Typ: Bericht
Nicht wirklich froh gestimmt, trotzdem: Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an Kommission, die die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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