50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln. Bisher hat sie lediglich 15.000.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Initiative will die Direkte Demokratie in Berlin stärken – und dies mit einem Volksentscheid durchsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Hamburger Senat reicht Klage gegen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ ein. Geplante Gesetzesänderungen seien „nicht verfassungsgemäß“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der per Volksentscheid beschlossene Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt ist fast abgeschlossen. Selbst Umweltorganisation lobt den Senat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Über drei Monate nach dem Wohnraumgesetz beschließen die Aktiven, keinen Volksentscheid mehr anzustreben. Ein Kongress soll neue Projekte vorbereiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Initiativen-Dachverband plant Volksinitiative gegen große Unterkünfte für Flüchtlinge. SPD und Grüne sorgen sich ums politische Klima
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
20.000 Unterschriften werden gebraucht für das Volksbegehren zum Fahrradpolitik. Initiativen debattieren und sammeln Strategien.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Schwarz will die Regeln für die Sammlung von Unterschriften verschärfen. Die direkte Demokratie wird so zur Schönwetter-Nummer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Briten sollen über den Verbleib in der EU abstimmen. Das beschloss das Unterhaus. Einer anderen Idee von Premier Cameron verweigerten sich die Abgeordneten.
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Typ: Bericht
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden mehr an Ärmere vermieten, sagt David Eberhart, Sprecher der Wohnungswirtschaft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative Mietenvolksentscheid darf ihren Gesetzesentwurf nicht korrigieren. Nun entscheidet sie, ob sie mit der SPD über ein gemeinsames Gesetz verhandeln soll.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Politiker scheinen genervt vom Volk, das mitbestimmen will. Die Berliner SPD lässt eine Basisinitiative zur Mietenpolitik jetzt gerichtlich prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher eine Gefahr.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld fehlte dem SPD-Politiker das politische Gespür. Bei einer nächsten Abstimmung sollte er es besser machen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Gleich am ersten Tag sammelt das Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid mehr als 3.000 Unterschriften. Am Tempelhofer Feld gibt es viel Zuspruch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative Wahlabsage setzt sich für die Nichtwähler ein. Mitbegründer Hartmut Lühr über unfaire Kritik, das kranke politische System und Volksentscheide.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Ab heute sammeln Aktivisten Unterstützung für den Volksentscheid zum Thema Mieten. Der Senat schätzt die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Initiatoren halten das für zu hoch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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