Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher eine Gefahr.
Die Initiative Wahlabsage setzt sich für die Nichtwähler ein. Mitbegründer Hartmut Lühr über unfaire Kritik, das kranke politische System und Volksentscheide.
Ab heute sammeln Aktivisten Unterstützung für den Volksentscheid zum Thema Mieten. Der Senat schätzt die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Initiatoren halten das für zu hoch.
Ver.di will einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr. Der rot-grüne Senat arbeitet hinter den Kulissen fieberhaft an der Verhinderung.
Die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ sieht ihren Erfolg als Richtungsentscheidung – und will überlegen, inwieweit sie die Entwicklung noch weiter begleitet.
Senator Müller galt als Kronprinz von Klaus Wowereit – bis zu einer Schlappe 2012. Setzt sich der Senator beim Volksentscheid durch, zählt er wieder zu den Nachfolgekandidaten.
