Das Kanton Tessin stimmt für ein Verhüllungsverbot. Parallel wurde in der ganzen Schweiz über die Wehrpflicht abgestimmt: Sie bleibt mit großer Mehrheit.
Am 22. 9. entscheiden die HamburgerInnen auch über den Rückkauf der Energienetze: Damit erreicht der Trend zur Rekommunalisierung einen neuen Höhepunkt.
Der Ökostromanbieter Lichtblick wirft dem Hamburger Senat eine Bevorzugung der Großkonzerne Vattenfall und Eon vor. Außerdem gibt es Streit über die Höhe der Konzessionsabgabe.
Vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze soll der Konzern die Werbung seiner Stromvertriebs und seiner Netzgesellschaft nicht sauber getrennt haben.
Mit seiner Entscheidung, den Volksentscheid für ein grünes Stadtwerk getrennt von der Bundestagswahl abzuhalten, tritt der Senat dem Souverän gezielt vors Schienbein.
Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung sicher.
Am Sonnabend bringen die Piraten auf ihrem Parteitag ein progressives Wahlprogramm auf den Weg. Die Entscheidung über Online-Parteitage ist noch immer nicht gefallen.
Die Bulgaren interessieren sich nicht so für Atomkraft. Das Referendum für ein neues AKW scheiterte an mangelnder Beteiligung. Jetzt entscheidet das Parlament.
Die Bundesstaaten wählen sehr unterschiedlich. Im Senat gewinnen die Demokraten, die Tea-Party verliert deutlich. Im Kongress behalten die Republikaner aber die Mehrheit.
