Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter ganz auf ihrer Seite.
Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Lesben und Schwule werden steuerlich gleichgestellt – wenn sie in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ leben.
Die nächste Klatsche: Die Karslruher Richter stellen Homopaare steuerlich gleich. Die Opposition zeigt sich erfreut, der Druck auf die Regierung wächst.
Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
Nicht ganz überraschend hat die türkische Zeitung „Sabah“ in Karlsruhe gewonnen. Es bleibt zu hoffen, dass der Prozess künftig weitsichtiger geführt wird.
Das Bundesverfassungsgericht genießt höchste Autorität. Warum eigentlich? Christian Rath antwortet in „Schiedsrichterstaat“. Selbstverständlich parteiisch.
Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass es ein seriöses Verfahren gegen die NPD führen wird. Es wird eine juristische Schlacht mit ungewissem Ausgang.
