taz.de

Kommentar Schwesig und die NPD

Minister sind nicht neutral

Kommentar von Christian Rath

Das Urteil scheint banal, ist aber trotzdem wichtig und kommt im richtigen Moment. Die NPD hat zu Recht gegen die Familienministerin verloren.

16.12.2014

Snowden-Vernehmung in Deutschland

Verfassungsgericht weist Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Anträge zur Vernehmung Snowdens ab. Damit sei diese faktisch unmöglich, hatte die Opposition bemängelt.

Von Christian Rath

12.12.2014

Kommentar Richterbesoldung

Wenn Richter über Richter richten

Kommentar von Christian Rath

Es ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, wenn sich die Justiz finanziell im Abseits sieht. Aber Richter, die nur aufs Geld schielen, sind auch nicht gut.

4.12.2014

Beschluss des BVerfG

Auch Afrikaner sind gute Väter

Eine voreingenommene Gutachterin sorgte dafür, dass ein Ghanaer das Sorgerecht für seine Tochter verlor. Karlsruhe fordert eine neue Prüfung.

Von Christian Rath

28.11.2014

Unterbringung von Flüchtlingen

Milliardenhilfe für Kommunen

Bund und Länder einigen sich im Streit über die Kosten für Flüchtlinge. Kommunen erhalten Hilfe. Berlin nimmt vorerst keine weiteren Flüchtlinge auf.

28.11.2014

Chefarzt nach Wiederheirat gekündigt

Katholische Unsitte bleibt erlaubt

Eine katholische Kirche kündigte einem Arzt, weil dieser erneut geheiratet hatte. Nun urteilte das Verfassungsgericht: Das war in Ordnung.

20.11.2014

Luftverkehrssteuer in Deutschland

Grundgesetz deckt Abkassieren

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Luftverkehrssteuer. Eine Normenkontrollklage aus Rheinland-Pfalz wurde abgewiesen.

5.11.2014

Karlsruher Urteil zu DDR-Erziehung

Mehr Gerechtigkeit für Heimkinder

Rehabilitierungsanträge werden für Bewohner von DDR-Heimen einfacher: Der Stand der Pädagogik in der DDR darf nicht mehr Grund zur Ablehnung sein.

23.10.2014

Kommentar Urteil zu Waffenexporten

Eine Niederlage für die Demokratie

Kommentar von Christian Rath

Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.

21.10.2014

Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten

Keine Vorabinformationen

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt größtenteils.

21.10.2014

Verfassungsgericht zu Hartz-IV

Leverkusen verliert mal wieder

Es bleibt dabei: Nur ein Viertel der Städte und Kreise darf Hartz-IV-Bezieher allein betreuen. 15 Landkreise und Kommunen scheitern mit ihrer Klage.

Von Christian Rath

7.10.2014

Kommentar NPD-Verbotsverfahren

Demokratiefeindlich, nicht gefährlich

Kommentar von Christian Rath

Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.

2.9.2014

Verfassungsbeschwerde gescheitert

Richter weisen Edathy ab

Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab.

Von Christian Rath

29.8.2014

Urteil zu Demo-Rufen

„Bullen raus“ ist voll okay

250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

6.8.2014

BVerfG über Anklageschriften

Zitieren bleibt verboten

Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.

Von Christian Rath

16.7.2014

Wahlrecht in Deutschland

Kinder an die Urnen

15 Jugendliche haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt. Sie wollen das Mindestwahlalter von 18 Jahren abschaffen.

13.7.2014