Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.
Stärkung der Religionsfreiheit, ein richtiger Schritt: Die Reaktionen auf die Entscheidung, Kopftücher nicht pauschal zu verbieten, sind fast überall positiv.
Das Verfassungsgericht erteilt der Ungleichbehandlung der Religionen in der Schule eine Absage. Endlich. Aber es hat Türen für einen Kulturkampf geöffnet.
Die Bundesregierung informiert nicht ausreichend über unterstützende Einsätze der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht spricht von „einer Kontrolllücke“.
