Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.
Stärkung der Religionsfreiheit, ein richtiger Schritt: Die Reaktionen auf die Entscheidung, Kopftücher nicht pauschal zu verbieten, sind fast überall positiv.
Das Verfassungsgericht erteilt der Ungleichbehandlung der Religionen in der Schule eine Absage. Endlich. Aber es hat Türen für einen Kulturkampf geöffnet.
Die Bundesregierung informiert nicht ausreichend über unterstützende Einsätze der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht spricht von „einer Kontrolllücke“.
Hätte der Bundestag einer Aktion zustimmen müssen, bei der Soldaten 2011 Europäer aus Libyen geholt haben? Diese Frage beschäftigt die Richter in Karlsruhe.
Hans Barlach ist beim Traditionsverlag weitestgehend entmachtet. Das Bundesverfassungsgericht billigte die Umwandlung Suhrkamps in eine Aktiengesellschaft.
War's das mit den Steuervorteilen für Unternehmen? Das Bundesverfassungsgericht fordert die Bundesregierung auf, die Erbschaftsteuer bis 2016 neu zu regeln.
