piwik no script img

taz zahl ich
Ein Baby mit Spielzeug.

Kommentar Urteil zum Betreuungsgeld

Jetzt muss der Kitaausbau kommen

Kommentar von Simone Schmollack
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt. Die Millionen, die nun frei werden, werden dringend benötigt.

21.7.2015

Eine Frau hält beim Kochen ein Kind im Arm

Verfassungsgericht über Betreuungsgeld

Herdprämie gekippt

Das Bundesverfassungsgericht erachtet das Betreuungsgeld als unrechtmäßig. Die Bundesregierung habe mit der Einführung ihre Befugnisse überschritten.

21.7.2015

Kleinkinder-Kleidung hängt an einer Wäscheleine

Debatte Urteil zum Betreuungsgeld

Die falsche Milliarde

Kommentar von Dorothee Schulte-Basta
Am Dienstag klärt sich, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. Das Geld, um das es dabei geht, könnte besser ausgegeben werden.

21.7.2015

Zwei Polizisten stehen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Streit um BKA-Befugnisse

Überwachung aufgrund von Indizien

Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
Von Christian Rath

10.7.2015

Ein Mensch arbeitet mit einem Laptop und einem Handy

Überwachung zwecks Terrorabwehr

BKA-Trojaner vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die heimlichen Online-Durchsuchungen durch das BKA. In der Praxis wurden sie fast nicht angewandt.
Von Christian Rath

7.7.2015

Mario Draghi auf einer Pressekonferenz

Kommentar Urteil zur Euro-Rettung

Karlsruher Teilerfolg

Kommentar von Christian Rath
Die EZB darf den Euro auch durch den Ankauf maroder Staatsanleihen stabilisieren. Damit sollte das Bundesverfassungsgericht leben können.

16.6.2015

Bundespolizisten stehen bei einer Übung vor einem Zug.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Auskunft über Prügelpolizisten

Bei Landeseinsätzen von Bundespolizisten darf die Regierung nicht mehr jede Auskunft verweigern. Dies gilt besonders bei rechtswidrigem Verhalten.
Von Christian Rath

2.6.2015

Teilnehmer einer NPD-Demo und ein Polizist

Einblick in V-Leute-Welt

Ab sofort Kontaktsperre

Das NPD-Verbotsverfahren gewährt Einblicke in die V-Mann-Praxis. Und zeigt auch Fragwürdiges: Etwa wie Behörden Szene-Ausstiege verhindern.
Von Konrad Litschko

1.6.2015

Gericht zu Hartz-IV-Sanktionen

Angriff auf die Menschenwürde

Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage beschäftigen.

28.5.2015

BVerfG zum Vermittlungsausschuss

Die Rechte der Linken

2011 wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss für Hartz IV gesucht, die Linke blieb ausgeschlossen. Jetzt muss das BVerfG entscheiden.
Von Christian Rath

20.5.2015

Rechtscheck Vorratsdatenspeicherung

Sie werden es nicht richten

Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun?
Von Christian Rath

19.5.2015

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Überwachung im Schnelldurchlauf

Kommentar von Svenja Bergt
Die Regierung hat in Windeseile einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenso schnell durchs Parlament soll. Bei solcher Eile leidet die Sorgfalt.

17.5.2015

Verfassungsurteil zur Richterbesoldung

Unterbezahlung kann zulässig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat Regeln für Mindesteinkommen von Richtern festgelegt. Die Besoldung in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig niedrig.

5.5.2015

Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit

„fck cps“-Button ist keine Beleidigung

Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Der Slogan „fuck cops“ ist dann legal, wenn die gesamte Polizei damit gemeint ist.
Von Christian Rath

28.4.2015

Kommentar Union-Kritik am BVerfG

Karlsruher Kontrolle ist nötig

Kommentar von Christian Rath
Unions-Politiker kritisieren, dass sich das Bundesverfassungsricht zu sehr in die Politik einmische. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt.

19.4.2015

Streit um Betreuungsgeld

CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse

Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.

18.4.2015

Betreuungsgeld vor dem BVerfG

Streitpunkt „Erforderlichkeit“

Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?
Von Christian Rath

14.4.2015

Kommentar Klage gegen Betreuungsgeld

Dummheit ist nicht verfassungswidrig

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hamburgs Klage gegen das Betreuungsgeld. Es sollte die Klage ablehnen.

13.4.2015

Klage gegen Betreuungsgeld

Der Spagat der SPD

Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist.
Von Christian Rath

13.4.2015

Klage gegen Kruzifix-Pflicht in Bayern

Karlsruhe vertrödelt heikles Urteil

Es wäre eine spannende Entscheidung geworden: Ein Lehrer hatte gegen die Kruzifix-Pflicht in Schulen geklagt. Doch das Gericht wartete zu lange.
Von Christian Rath

2.4.2015