Artikel

Türkische Fahnen, dazwischen ein Porträtbild Erdogans

BVerfG zu türkischer Wahlwerbung

Kein Anspruch auf Einreise

Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.

Von Christian Rath

10.3.2017

Eine BVB-Fahne am Tribünengitter, dahinter lugen ein paar Fangesichter hervor

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil auf

Richter holen Fan aus dem Strafraum

Ein BVB-Auswärtsspiel in Sevilla führte zu fragwürdigen Fan-Verurteilungen. Der Eintrag ins Zentralregister muss nun überprüft werden.

Von Christian Rath

22.2.2017

Der Bug eines Containerfrachters schiebt eine große Welle vor sich her.

Urteil zur Elbvertiefung

Die Planung ist vorerst rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat weite Teile der Pläne für die Elbvertiefung gebilligt. Weitergearbeitet werden kann aber erst, wenn rechtliche Mängel aufgehoben sind.

9.2.2017

Menschen blicken auf Bildschirme und einen Flughafen

Gesetz über Tarifeinheit

Arbeitskampf vor Verfassungsgericht

In der Ablehnung der neuen Tarifeinheit sind sich die Gewerkschaften einig. Arbeitsministerin Andrea Nahles streitet persönlich für ihr Gesetz.

24.1.2017

Ein Mann in roter Kutte hält einen roten Hut vors Gesicht

Kommentar NPD-Verbotsverfahren

Austrocknen statt auflösen

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.

18.1.2017

Bundesverfassungsgericht zur NPD

Kein Potenzial, keine Perspektive

Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.

Von Christian Rath

17.1.2017

Reaktionen auf das NPD-Urteil

Jetzt geht’s an die Kohle

Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.

Von Konrad Litschko

17.1.2017

Polizisten stehen vor dem Haus des NPD-Bundesparteitags: Geschlossene Gesellschaft steht auf der geschlossenen Pforte

Kommentar Scheitern des NPD-Verbots

Den Kampf fechten andere aus

Kommentar von Andreas Speit

Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.

17.1.2017

Vier Richter am Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot wurde abgelehnt

„Es fehlt an Gewicht“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Die Rechtsextremen tönen bereits: Nun werde man „durchstarten“.

Von Konrad Litschko

17.1.2017

Menschen, die mit Kunstblut getränkte Overalls tragen, stehen hinter Stacheldrahtzaun vor einem Gebäude, das von Soldaten geschützt wird

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Eilanträge gegen Ceta abgelehnt

Die Bundesregierung habe ihre Auflagen erfüllt, entschied das Gericht. Die Linke im Bundestag und ein Aktionsbündnis hatten die Anträge eingereicht.

12.1.2017

Recht auf Vergessen

Peter T. versucht zu verschwinden

Ein Mörder will seinen Namen aus online verfügbaren „Spiegel“-Berichten streichen lassen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht.

Von Christian Rath

2.1.2017

Abschiebung nach Afghanistan

Karlsruhe prüft

Vor Rückführungen nach Afghanistan müssen immer wieder neue Erkenntnisse über die aktuelle Sicherheitslage gesammelt werden.

Von Christian Rath

1.1.2017

Beschluss des Verfassungsgerichts

Aus für Stasi-Rente in Karlsruhe

Frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit können nicht auf eine höhere Rente hoffen. Sie waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

28.12.2016